07.06.2006 - 4.23 Investorenservice

Der Hauptausschuss hat der Vorlage in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion CDU zugestimmt, der den Wortlaut hat:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung am

1. November die Ergebnisse aus der konzeptionellen Umsetzung aus der Einrichtung von Unternehmens- und Investorenservice für die letzten drei Jahre vorzulegen.

 

Diese Änderung wird von der Antragstellerin Fraktion SPD übernommen.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS, das Datum auf den 30. August 2006 zu ändern.

 

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

 

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung am  1. November die Ergebnisse aus der konzeptionellen Umsetzung aus der Einrichtung von Unternehmens- und Investorenservice für die letzten drei Jahre vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.