07.06.2006 - 3.25 Kooperationsvereinbarung Landtagsneubau

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Anlage 3 A, 1. Satz ist zu ersetzen durch:

Die Gesamtkosten für die erforderlichen Bergungen und Dokumentationen, die sich aus den Primär- und Sekundärschutz ableiten, werden festgestellt und mit dem Bauherren, d. h. mit dem Land Brandenburg, abgestimmt. Derzeit sind 2,5 Millionen Euro veranschlagt.

 

 

Auf Nachfrage der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Status der Erläuterungen zur Anlage und zur Erteilung des Bescheides für die Ausgrabungen bestätigt die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen als Protokollnotiz, dass die Erläuterungen nicht Bestandteil der Anlage 3 seien, im Rahmen der nächsten 4 Wochen   die denkmalrechtliche Erlaubnis erteilt werden könne und zur Zeit 2,5 Millionen zur Verfügung stehen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt:

 

Zurückstellung der DS 06/SVV/0406.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Änderung des 1. Satzes der Anlage 3 A wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam und das Land Brandenburg schließen auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs unter dem Vorbehalt der Gewährung der erwarteten Fördermittel und einer gesicherten Gesamtfinanzierung eine Kooperationsvereinbarung ab.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Land auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs fortzuführen und abzuschließen. Änderungen und Ergänzungen grundsätzlicher Art, insbesondere solche, die mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für die Stadt  verbunden sind, bleiben der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

 

 

 

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE. PDS, hat bei der Abstimmung der DS 06/SVV/0406 mit „NEIN“ gestimmt.