07.06.2006 - 5.21 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage im Vorfeld der Sitzung  behandelt und empfiehlt die Beschlussfassung.

 

Die DS wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 

In der Diskussion hinterfragt der Stadtverordnete Kapuste die Auswirkungen des Punktes 5. im Beschlusstext.

Entsprechend der Bitte der Fraktion CDU werden der Wortlaut dieser Frage und die diesbezüglichen Erläuterungen des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 sind die beigefügten Budgetvorgaben für die Geschäftsbereiche zu Grunde zu legen (Anlage 1).

 

2.      Im Falle von Änderungen bei den zu Grunde gelegten allgemeinen Finanzmitteln (Einnahmen nach den Orientierungsdaten des Landes, Steuerschätzungen, Einnahmeausfälle usw.) können die Vorgaben angepasst werden.

 

3.      Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können Umschichtungen zwischen den Budgets vorgenommen werden.

 

4.      Zur Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind Einnahmemöglichkeiten in angemessener Weise auszuschöpfen (z.B. durch das Erreichen adäquater Kostendeckungsgrade).

 

5.      Dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ist zwingend zu folgen.

 

6.      Nach der Überleitung der kameralen Eckwerte in doppische Eckwerte sind diese der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen

und mehreren Stimmenthaltungen.