07.06.2006 - 5.5 Verkehrsflussmanagement für das Straßenhauptnetz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 07.06.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.
In
der Diskussion äußert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit,
Ordnung und Umweltschutz Bedenken hinsichtlich der Vorstellung aller
Verkehrseinschränkungen von mehr als einer Woche vor Maßnahmebeginn. Dies sei
aus verwaltungsökonomischen Gründen unhaltbar. Die Auswirkungen und Folgen von
Baumaßnahmen, die sich im Planverfahren befinden, können in den Fachausschüssen
entsprechend dargestellt werden.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in
die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und
Landwirtschaft.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 06/SVV/0427 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für die
Sicherung des Verkehrsflusses im Straßenhauptnetz zu schaffen.
Die
für baustellenbedingt gesperrte Straßen ausgewiesenen Umleitungsstrecken sind
für die Zeitdauer der Umleitung von weiteren Verkehrseinschränkungen
freizuhalten.
Planbare
Eingriffe in den Straßenraum im Hauptnetz mit vorhersehbaren
Verkehrseinschränkungen von mehr als einer Woche sind vor Maßnahmebeginn im
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorzustellen.