07.06.2006 - 5.10 Aufstellung von B-Plänen als Satzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.10
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 07.06.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird von der Stadtverordneten Oldenburg namens der Fraktion DIE LINKE.
PDS eingebracht.
Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz berichtet über den Stand der Vorbereitung der (vom Hauptausschuss geforderten) Übersicht aller nicht veröffentlichten Beschlüsse, die dem Hauptausschuss am 28.06.06 vorgestellt werden könne.
Die
anschließend vom Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragte Überweisung
in den Hauptausschuss wird von der Antragstellerin übernommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die von der Stadtverordnetenversammlung
beschlossenen B-Pläne unverzüglich öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt
werden.
2.
Entfällt
nach Beschlussfassung als Satzung das Erfordernis der Aufstellung eines
B-Planes, wird der Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich für die Aufhebung
des Satzungsbeschlusses Sorge zu tragen.
3.
Soweit
der als Satzung beschlossene B-Plan nichtig ist, hat der Oberbürgermeister die
Stadtverordnetenversammlung hierüber und über die Gründe unverzüglich zu
informieren.