15.06.2006 - 3 Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulich...

Herr Jäkel begründet kurz, warum diese Drucksache erneut in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

 

Herr Lehmann macht deutlich, dass ein Betrag entrichtet werden muss.

Er bittet, hierzu den Auszug des Protokolls der Bauausschusssitzung zu übernehmen.

 

Folgende Anträge wurde im Bauausschuss eingebracht:

 

„Herr Jäkel bringt den Änderungsantrag für die Fraktion DIE LINKE.PDS ein und begründet diesen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der § 1 Beitragstatbestand wird wie folgt geändert:

Die Punkte

1. Verbesserung des Geh- und Radweges in der Potsdamer Straße im Abschnitt von Amundsenstraße bis Rückertstraße

und

6. Verbesserung der Florastraße im Abschnitt von Potsdamer Straße bis Hügelweg

werden gestrichen.

 

Frau Hüneke bringt den Änderungs-/Ergänzungsantrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet diesen:

§ 3 (1)

Beitragspflichtig ist derjenige, ..., und dem vor Beginn der Baumaßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

 

Herr Cornelius bringt zusätzlich folgenden Änderungsantrag für die CDU-Fraktion ein und begründet diesen ebenfalls:

Wegen der Nicht-Umsetzung des B-Planes 13 sollen die Kosten für die Parkbuchten aus der Umlage heraus genommen werden.

(Eine geeignete Stelle zur Einordnung ist durch die Verwaltung zu finden.)“

 

Herr Schenke erklärt, dass Kontakt mit dem Landesamt für Straßenwesen aufgenommen wird. In der nächsten Sitzung wird über das Ergebnis der Prüfung informiert. Die Drucksache wird dann entsprechend überarbeitet.

 

Herr Mühlberg bittet die Verwaltung, einen Vorschlag zu unterbreiten, bei dem die Bürger, die nicht angehört wurden, angemessen herangezogen werden.

 

Herr Kirsch bittet um die Auflistung der finanziellen Auswirkungen.

 

Herr Jäkel hält es für angemessen, wenn man hier nach einem möglichen Weg suchen würde.

 

Herr Rietz macht deutlich, dass die Bürger auch erkennen sollen, dass die Verwaltung ihnen hier entgegenkommt.

 

Herr Kirsch bittet um Auflistung auch dessen, was noch offen ist oder auch was zurückzuzahlen ist.