21.06.2006 - 8 Umsetzung der "Leitlinien zur Familienpolitik" ...

Die Tagesordnungspunkte 8 „Umsetzung der ´Leitlinien zur Familienpolitik´ der Landesregierung durch die Landeshauptstadt Potsdam“, DS 06/SVV/0509 und 10 „Förderung von Familien“, DS 06/SVV/0475 werden gemeinsam behandelt.

 

Herr Krause informiert aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses und spricht den dort gefassten Änderungsantrag, welcher wie folgt lautet an:

 

„Potsdam soll beispielgebende kinder- und familienfreundliche Gemeinde im Land Brandenburg werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 01.01.2007 ein Konzept zur Umsetzung der Leitlinien zur Familienpolitik vorzulegen. Die Maßnahmen des Konzepts sollen bei der Haushaltsaufstellung für 2007 Berücksichtigung finden.

In diesem Zusammenhang soll ein Familienpass eingeführt werden.“

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses schlagen vor, im letzten Satz des Änderungsantrages das Wort „eingeführt“ durch das Wort „beabsichtigt“ zu ersetzen.

 

In der Diskussion schlägt Herr Exner vor, sich mit dem Thema „Familienpass“ im III. oder IV. Quartal 2006 hinsichtlich der Komponenten Familienpass zu befassen.

Herr Schröder fragt nach, ob der genannte Termin in Einklang mit dem Termin für die Haushaltsaufstellung 2007 steht.

Herr Kaminski schlägt vor, sich in der Oktobersitzung des Finanzausschusses mit dem Thema „Familienpass“ (Inhalt, Auswirkungen usw.) zu beschäftigen.

 

Herr Kirsch bittet in Form eines Ergänzungsantrages darum zu prüfen, ob weitere Vergünstigungen durch den Familienpass festgeschrieben werden können durch die Beteiligung  von Privatanbietern.

 

Frau Müller schlägt vor, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung im Oktober 2006 mit den konkreten Maßnahmen und finanziellen Auswirkungen beschäftigt.

 

Zur DS 06/SVV/0509 spricht Herr Kühn die Empfehlung aus, den Begriff „Familie“ schon bei 1 Kind und nicht erst ab 2 Kindern zu verwenden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag, dass sich der Finanzausschuss mit dem Thema „Familienpass“ (Maßnahmen, finanzielle Auswirkungen) in seiner Sitzung am 18. Oktober 2006 beschäftigt, einstimmig zu.

 

Dem vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion aus dem Jugendhilfeausschuss stimmen die Ausschussmitglieder in folgender geänderter Form und der Ergänzung von Herrn Kirsch

„Potsdam soll beispielgebende kinder- und familienfreundliche Gemeinde im Land Brandenburg werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 01.01.2007 ein Konzept zur Umsetzung der Leitlinien zur Familienpolitik vorzulegen. Die Maßnahmen des Konzepts sollen bei der Haushaltsaufstellung für 2007 Berücksichtigung finden.

In diesem Zusammenhang soll ein Familienpass beabsichtigt werden.“

Es ist zu prüfen, ob durch die Beteiligung von Privatanbietern weitere Vergünstigungen in den Familienpass aufgenommen werden können., zu.

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Beschlussfassung der DS 06/SVV/0475 in der o. g. geänderten Fassung. 

 

 

Die Drucksache 06/SVV/0509 wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.