23.08.2006 - 3.1 Schließung der Marie-Curie-Oberschule (49)

Herr Bretz stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung:  Zusammenbehandlung der drei Beschlussvorlagen.

 

Dr. Steinicke spricht dafür.

 

Frau Drohla spricht dagegen. Sie meint, jede Schule hat eine spezifische Situation. Man sollte diese nicht vermischen.

 

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages:     7 Stimmen dafür       Stimmenmehrheit        

 

Dr. Steinicke erklärt, dass die Behandlung der Beschlussvorlagen zusammen und die Abstimmung einzeln erfolgt.

 

Frau Fischer verweist auf die Einbringung in die SVV am 07.06.2006 und Behandlung im Bildungsausschuss am 21.06.2006. In Vorbereitung der heutigen Sitzung wurde eine Übersicht zum Wechsel der Projekte und eine Übersicht zum Wechsel der 10. Klassen ausgereicht. Die Verwaltung wird auf konkrete Nachfragen antworten.

 

Dr. Steinicke stellt fest, dass alle Ausschussmitglieder die Stellungnahmen der Schulkonferenzen und des Staatlichen Schulamtes erhalten haben.

 

Frau Knoblich fragt zu Projekten nach, die sie in der Projektliste nicht gefunden hat. Sie habe von Herrn Schweers im Zusammenhang mit der Haushaltsbehandlung Jugendamt die Auskunft erhalten, dass es zur Zeit kein Schulverweigererprojekt gibt.

 

Herr Weiberlenn antwortet, dass dieses Projekt vom Ministerium finanziert wird und das Jugendamt nicht tangiert.

 

Frau Drohla meint, dass zu der Verlagerung der Projekte mit den Schulen, welche die Projekte weiterführen sollen, noch keine konkreten Absprachen erfolgt sind. Zur Marie-Curie-Schule erklärt sie, dass der Schlaatz ein sozialer Brennpunkt ist und diese Schule die einzige weiterführende Schule im Sozialraum VI sei. Seit Jahren wird die Schule heruntergefahren mit der Begründung, sie wird geschlossen. Trotz schwieriger Situation hat die Schule gute Arbeit geleistet. In der Grundschule werden die Schülerzahlen in den nächsten Jahren wieder ansteigen. Es gibt eine gute Betreuung der Integrationsklassen, es werden Schulverweigerprojekte betreut, es erfolgt eine professionelle Begleitung für die Berufsfindung. Die Schule ist Auffangschule für Wiederholer. Durch Protestschreiben machten Eltern, Schüler und Lehrer deutlich, dass sie für ihre Schule einstehen. Diese Schule muss weitergeführt und besonders gefördert werden.

 

Herr Bretz hat sich die Arbeit der Vorbereitungsklassen in der Marie-Curie-Schule vor Ort angesehen und mit Lehrern und Schülern gesprochen. Er war vom Unterricht positiv angetan. Die Weiterführung der Projekte an anderen Schulen bedeutet Einschnitte. Grundsätzlich werde man nicht um Schulschließungen herumkommen. Er hätte sich in der Vergangenheit einen anderen Umgang mit der Schulentwicklungsplanung gewünscht. Zur Benz-Oberschule möchte er wissen, wie das Gebäude weitergenutzt werden soll.

 

Frau Ewers  erklärt, dass das Gebäude ab Oktober 2006 für 2 Jahre als Ausweichquartier für dass OSZ II, das saniert wird, benötigt wird. Außerdem haben private Schulträger Bedarfe  für Schulgebäude angemeldet.

 

Frau Fischer ergänzt zur Nutzung von Ressourcen, dass es Ziel ist, den Standort als Bildungsstandort zu erhalten.

 

Herr Bretz bezieht sich auf Schreiben des OSZ II an die CDU-Fraktion. Danach wird diese Lösung durch das OSZ nicht als optimal betrachtet.

 

Frau Ewers informiert, dass es in der letzten Woche Gespräche mit den Schulleitern beider Schulen gab, wo man sich abgestimmt und geeinigt hat. Es wird ein eigener Gebäudetrakt für das OSZ zur Verfügung gestellt, so dass es keine Störung von Prüfungen geben wird. Es ist eine einvernehmliche Klärung erfolgt

 

Herr Kümmel verweist auf das Anwahlverhalten der Eltern, welches er für ein wichtiges Kriterium zur Entscheidung über Schulschließung hält. Er erinnert an die Beratungen der AG Schulentwicklung und im Zusammenhang mit der Marie-Curie-Schule auf die Ausführungen der Ausländerbeauftragten, die sich beschwerte, dass die Integrationsschüler ihre Schule nicht frei anwählen können. Eine Dezentralisation wäre insofern gut. Hinsichtlich der Nachnutzung des Gebäudes der Benz-Schule sollte man auch  die Diskussion um Abendschule und Kolleg im Auge behalten. Bei der Nachnutzung durch Privatschulen rät er zu Vorsicht. Es ist richtig Schulen zu schließen, wenn weniger Schüler da sind. Er spricht sich für die Zustimmung zu den Vorlagen aus.

 

Frau Knoblich geht auf die Stellungnahmen vom Staatlichen Schulamt ein, und hält die vorgeschlagenen Entscheidungen für notwendig. Sie fragt, ob in der ausgereichten Übersicht alle Projekte berücksichtigt wurden. Sie hinterfragt eine Formulierung aus der Stellungnahme des Kreisschulbeirates, worauf Frau Frevert antwortet.

 

Herr Bogel-Meyhöfer erklärt, dass es Projekte gibt, die man von einer zur anderen Schule übertragen kann, wenn die andere Schule das Projekt übernehmen will, denn Schüler, Lehrer und Eltern müssen hinter dem Projekt stehen. Das ist ein grundsätzliches Problem. Das Projekt OASE wurde an die Coubertin-Oberschule übertragen. Andere Projekte, z. B. das PST Projekt an der Marie-Curie-Schule, wurden speziell für diese Schule genehmigt. Die Schule hat sich auf eine Ausschreibung beworben und den Zuschlag erhalten. Dieses Projekt läuft ohnehin nächstes Jahr aus und ist dann beendet. Praxislernen läuft z. B. auch an anderen Schulen in vergleichbarer Weise und muss nicht übertragen werden. Die Integration ausländischer Schüler ist an der Curie-Schule vorbildlich gelaufen. Die Dauer beträgt ein Jahr. Danach muss der Schüler an seiner Stammschule integriert werden. Die Ausländerbeauftragte hat kritisiert, dass es diese Stammschule gar nicht gab und versucht wurde, die Schüler an der Marie-Curie-Schule zu halten.

 

Frau Fischer bestätigt, dass die Ausländerbeauftragte in der Arbeitsgruppe deutlich gesagt hat, dass die Schüler Auswahlmöglichkeiten haben müssen.

 

Frau Dr. Lotz meint ,dass Schulentwicklungsplanung vor Jahren versäumt wurde. Inzwischen hat sich die Struktur von Schulen verändert. Unter den vorgetragenen Aspekten der Nachnutzung der Marie-Curie-Schule durch das OSZ II und der Wiedereröffnung wenn  die Schülerzahlen am Schlaatz wieder steigen, könne sie zustimmen. Die Benz-Schule sollte als  Schulstandort nachgenutzt werden.

 

Frau Ewers verweist auf die Broschüre  Weiterführende Schulen, wo man zu den angebotenen Projekten nachlesen könne. Die Marie-Curie-Schule nutzt gegenwärtig 7 Klassenräume. Die übrigen Räume werden vom OSZ II genutzt. Die Schule 49 hat 128 Schüler in 6 Klassen, wovon eine Klasse  Vorbereitungskurs ist. Der Schlaatz (Sozialraum VI) hat 30Tausend Einwohner und wir reden von 128 Schülern, wovon maximal 40 Schüler am Schlaatz wohnen. Der Sozialraum VI, hat mit der Marie-Curie-Schule 17 Schulen. Die Grundschule am Schlaatz wurde saniert, weil Grundschule für den Kiez wichtiger ist als ein nicht gesicherter Schulstandort. Beim Wechsel der Schüler von der Marie-Curie-Schule an andere Schulen reden wir von 41 Schülern. Der Vorbereitungskurs hat 15 Schüler. Nach Auskunft des Staatlichen Schulamtes wird es den Kurs zentral an einer anderen Schule weiter geben, wenn  die Kursstärke wenigstens 10 Schüler beträgt. Sie verweist darauf, dass die Verwaltung Schulentwicklungsplanung mache, Schulschließungen gehören dazu. Nach dem Beschluss des neuen Schulgesetzes wird der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben.

 

Frau Schulze verweist u. a darauf, dass weiterführende Schulen im Sozialraum eine vernetzende Funktion zu anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit haben. Sie bringt einen Ergänzungsantrag zur DS 06/SVV/0483 ein:    

3.        Die Fortführung der Lernprojekte LEO und 7./8. Klasse werden an der Oberschule Pierre de Coubertin gesichert.

4.   

5.      Um die Fortführung der vielfältigen anderen Projekte zu sichern wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der jeweiligen Schulen und Vertretern des Bildungsausschusses gebildet.

 

Es folgt die erneute Diskussion der Ausschussmitglieder.

 

Frau Schulze stellt den Geschäftsordnungsantrag:  Schluss der Rednerliste.

 

Abstimmung der Geschäftsordnungsantrages:            3 Stimmen dafür / 4 Stimmen dagegen

 

Frau Knoblich spricht sich gegen den Ergänzungsantrag aus. Sie findet die Formulierung der Verwaltung ausreichend. Die Begleitung durch eine Arbeitsgruppe sei nicht nötig, wenn die Verwaltung zum Bericht über den Stand beauftragt wird.

 

Dr. Steinicke lässt die Punkte des Ergänzungsantrages von Frau Schulze einzeln abstimmen.

 

Abstimmung Punkt 3:                      5 Stimmen dafür / 7 Stimmen dagegen            abgelehnt

 

Abstimmung Punkt 5:                      4 Stimmen dafür / 8 Stimmen dagegen            abgelehnt

 

Es folgt die Abstimmung der Beschlussvorlagen in vorliegender Fassung.

Beschlusstext:

1. Die Marie-Curie-Oberschule (49) wird mit Beendigung des Schuljahres 2006/2007 geschlossen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt die Weiterbeschulung der Klassenstufe 10 zu regeln.

 

3.      Die Fortführung der Vorbereitungsgruppe für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler wird gesichert.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                          7

Ablehnung:                            5