17.08.2006 - 4 Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulich...

Herr Schenke informiert, dass das Schreiben des Landesamtes für Straßenwesen jetzt vorliegt. Die Beitragssatzung wurde entsprechend angepasst.

 

Herr Mühlberg weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt im letzten Hauptausschuss vertagt wurde, nachdem die Ausschussmitglieder das Schreiben des MI gelesen haben.

 

Herr Jäkel erklärt, dass die Fraktion Die Linke.PDS prüft, wie die Drucksache optimiert werden könnte. Es solle eine sichtbare Ermäßigung des Beitrages für diejenigen geben, die nicht einbezogen wurden. Die Verwaltung sollte einen entsprechenden rechtssicheren Vorschlag für die genannten Straßen rechtssicher vorlegen.

Er bittet die Verwaltung, die geänderte Fassung der Vorlage sowie das Schreiben des MI und des OBM den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Krause macht deutlich, dass sich die Stadtverordnetenversammlung vor Erlass einer neuen Satzung mit dieser befassen können muss. Dies ist hier nicht erfolgt.

Er bekräftigt seine Meinung, dass man die vorliegende Satzung nicht weiter erörtern muss.

 

Herr Rietz macht darauf aufmerksam, dass die vorliegenden Widersprüche formale Widersprüche aufgrund der Bescheide sind.

 

Herr Kirsch macht darauf aufmerksam, dass hier ein rechtliches Problem vorliegt, welches nicht durch die Stadtverordneten geklärt werden kann.

 

Herr Schenke erklärt, dass Beitragsnachlass rechtlich nicht möglich ist.

Er macht auch deutlich, dass in den Widersprüchen die Satzung infrage gestellt wird, nicht die Straßenbaumaßnahme als solche.

 

Herr Jäkel schlägt vor, dass die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag vorlegt, wie der fachliche Mangel der Nichtbeteiligung der Anlieger geheilt werden kann.

 

Herr Krause macht deutlich, dass der Mangel hier in der Unterlassung besteht, dieser Mangel kann durch die Nachholung geheilt werden.

 

Herr Lehmann weist darauf hin, dass hier erst eine politische Entscheidung herbeigeführt werden muss. Klagen Einzelner müssen gerichtlich entschieden werden.

 

Frau Dr. Lotz bittet darum, dass die Diskussion erst dann weitergeführt  wird, wenn allen Ausschussmitgliedern die vollständigen Unterlagen vorliegen.

 

Die Drucksache wird auf die September-Sitzung vertagt.