16.08.2006 - 7 Neuregelung der Vorlagepflichten der PRO POTSDA...

Herr Exner schlägt vor, im Punkt 1 des Beschlussvorschlages, im ersten Anstrich folgende Streichung vorzunehmen:

„Erwerb, dingliche Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten.„ > „soweit nicht eine Festsetzung im Wirtschaftsplan erfolgt ist.“ ist streichen.

 

Frau Knoblich stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Dem geänderten Beschlussvorschlag wird mehrheitlich (mit 2 Stimmenthaltungen) zugestimmt.

 

Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

 

1. Folgende für die Beratung und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der PRO POTSDAM GmbH vorgesehenen Tagesordnungspunkte werden zuvor dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben:

....-  Erwerb, dingliche Belastung und Veräußerung von Grundstücken und

       grundstücksgleichen Rechten,

    -  Feststellung und wesentliche Änderung des Wirtschaftsplanes,

    -  Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des

 Ergebnisses.

 

2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06. September

    1995 zu Punkt 5. der Drucksache Nr. 95/0297/2 wird mit Wirkung für die

    Zukunft aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.