17.08.2006 - 4 Weiterführung der Zuwendungsverträg...

Frau Dr. Seemann

Weiterführung der Zuwendungsverträge mit der Hans Otto Theater GmbH (HOT), Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH (MPS), Trägerverein der Kammerakademie Potsdam e.V. (KAP)

Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen

Die im August/September 2004 unterzeichneten Rahmenvereinbarungen zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Hans Otto Theater GmbH, Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH sowie dem Trägerverein der Kammerakademie Potsdam e.V. sind für eine Dauer von 3 Jahren geschlossen. Die Laufzeit begann mit dem Haushaltsjahr 2004 und endet mit dem Haushaltsjahr 2006.

Die Verträge wurden unter Beachtung der Ziele der Haushaltskonsolidierung geschlossen. Gleichzeitig erlangten die Einrichtungen eine mittelfristige Planungssicherheit.

 

In § 2 Abs. 2 dieser Vereinbarungen ist geregelt:

„Eine Verlängerung der Förderung über den 31.12.2006 hinaus ist einem Neuabschluss einer Vereinbarung vorbehalten. Die Parteien werden diesbezüglich Neuverhandlungen spätestens 12 Monate vor Ablauf der laufenden Vereinbarung aufnehmen, ohne zu einem Abschluss verpflichtet zu sein.“

 

Zum 01.03.2006 wurde der Stadtverordnetenversammlung ein erster Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen vorgelegt.

Die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen sollten dem Kulturausschuss und dem Finanzausschuss vorgelegt werden.

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 27.04.2006 einen weiteren Zwischenbericht für seine Sitzung im August 2006 gefordert.

Dem Finanzausschuss ist in seiner Sitzung am 23.08.2006 zu berichten.

 

Trägerverein der Kammerakademie Potsdam e.V.

 

Die Verhandlungen zur Höhe des Zuschusses für 2007 bis 2009 waren bereits zum 01.03.2006 abgeschlossen.

Für die KAP ist ein städtischer Zuschuss in Höhe von 730.000 € jährlich für die Jahre 2007 bis 2009 vorgesehen.

Das entspricht den Beträgen im beschlossenen HSK 2006.

In den Planungen des Fachbereiches Kultur und Museum zum Verwaltungshaushalt 2007 und zum HSK 2007 sind diese Beträge ebenfalls enthalten und in Planstufe 9 zum Haushalt 2007 angemeldet.

 

 

Hans Otto Theater GmbH

 

Hier konnte im ersten Zwischenbericht festgestellt werden, dass die HOT GmbH bei gleichbleibenden Zuwendungsbeträgen von Stadt und Land auf dem Niveau von 2006 die erhöhten Betriebskosten des Theaterneubaus ab 2007, die vor allem wegen der besseren technischen Ausstattung entstehen, stetige Preiserhöhungen bei Strom, Wasser, Fernwärme und Materialbeschaffung für die Bühne etc. sowie Tariferhöhungen bei den Personalkosten auffangen wird.

Auch dem Auftrag des Gesellschafters zum Verlustabbau aus Vorjahren soll entsprochen werden.

Dabei wird der bestehende künstlerische Standard erhalten (haushaltsbegleitender Beschluss) und die Aufgabenerfüllung im Rahmen des Theater- und Konzertverbundes Brandenburg zugesichert.

 

Das HSK 2006 sieht jedoch lediglich für 2007 einen städtischen Zuschuss auf dem Niveau von 2006 und ab 2007 eine erhebliche Absenkung vor.

Die Verhandlungen mit den Vertretern der HOT GmbH haben ergeben, dass eine Absenkung des städtischen Zuschusses, wie im HSK vorgeplant, nicht ohne Auswirkungen auf das künstlerische Konzept und die Absenkung des künstlerischen Standards möglich ist.

 

Eine zunächst vorgesehene Verlängerung der bestehenden Zuwendungsvereinbarung für 2007 und Neuverhandlung einer Dreijahresvereinbarung ab 2008 wurde inzwischen verworfen.

Das HOT sollte gerade mit der Übernahme der Verantwortung für das neue Theaterhaus auch eine mittelfristige Planungssicherheit erhalten, damit die Theaterarbeit im Haus für die Bürger/innen und Besucher/innen der Landeshauptstadt Potsdam mit hoher Motivation und hoher künstlerischer Kreativität erfolgreich geleistet werden kann.

 

Gemeinsames Bestreben von GmbH und Fachbereich für die weiteren Verhandlungen ist die Deckelung des städtischen Zuschusses auf dem Niveau von 2006. Der Fachbereich Kultur und Museum ist bemüht, dies innerhalb des Gesamtbudgets des Fachbereiches darzustellen.

 

 

Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH

 

Im 1. Zwischenbericht wurde darauf verwiesen, dass erst nach Vorlage des Jahresergebnisses 2005 sowie einer mittelfristigen Finanzplanung für die Zeit von 2007 bis 2009 durch die GmbH die Verhandlungen weiter fortgesetzt werden.

 

Erst nach Kenntnis des Jahresergebnisses 2005 ist für den Nikolaisaal die Höhe eines angemessenen Rückflusses von Mehreinnahmen zur Senkung des städtischen Zuschusses definierbar (haushaltsbegleitender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.01.2006).

 

Sowohl das Jahresergebnis 2005/IST–Zahlen 2005 als auch die mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2009 wurden dem Fachbereich Kultur und Museum zwischenzeitlich vorgelegt.

 

Mit Vertretern der MPS GmbH haben daraufhin weitere Gespräche am 21.06.2006 und am 12.07.2006 stattgefunden.

Die Höhe der zum 31.12.2005 bestehenden Rücklage ist ermittelt.

Es konnten jedoch, u.a. wegen der Urlaubszeit, noch nicht alle Rückfragen des Fachbereiches zu nachgeforderten Unterlagen geklärt werden.

 

Ein vom Fachbereich Kultur und Museum erarbeiteter Vorschlag

zur Höhe des städtischen Zuschusses

zur Höhe eines angemessenen Rückflusses von Mehreinnahmen

für die Jahre 2007 bis 2009 soll unmittelbar nach der Sommerpause mit der MPS endverhandelt werden.

 

Frau Paulsen bittet um Information zum weiteren Verlauf der Entwicklungen.

Frau Fischer erklärt , dass der Kulturausschuss informiert wird, bevor der Entwurf der Haushaltssatzung 2007 eingebracht wird.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zuwendungsverträge für das Hans Otto Theater, den Nikolaisaal und die Kammerakademie so zu gestalten, dass auf eine weitere Absenkung der Zuwendungen ab 2007 verzichtet wird und von Seiten der Stadt Potsdam die Zuwendungssummen auf dem Niveau von 2006 weiter bereitgestellt werden.