30.08.2006 - 6.27 Fahrtkostenzuschuss
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.27
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere, Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 30.08.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
06/SVV/0628 Fahrtkostenzuschuss
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Grünberg namens der Fraktion Die Andere eingebracht.
Nachdem von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller rechtliche Bedenken hinsichtlich der Kompetenz der Verwaltung geäußert werden, wird die DS 06/SVV/0628 von der Antragstellerin in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab dem 01.01.2007 gewährt die Stadt Potsdam Personen, die Leistungen nach §§ 3 und 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, einen Zuschuss von 10,00 € monatlich für den Kauf eines Sozialtickets.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür evtl. erforderlichen rechtlichen Änderungen vorzubereiten und den Stadtverordneten rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen.