30.08.2006 - 6.26 Sozialpädagogisches Projekt zur gewaltpräventiv...

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Grimm namens der Fraktion Die Andere eingebracht, verbunden mit der Bitte um Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

Der Oberbürgermeister betont, dass er ebenfalls Handlungsbedarf sehe, gibt aber zu bedenken,  dass dies allein durch sozialpädagogische Maßnahmen nicht realisiert werden könne. Es gehe auch darum, beispielsweise Schulen und die Polizei einzubeziehen, zu analysieren und anschließend Handlungskonzepte zu erarbeiten. Herr Jakobs schlägt zunächst die Überweisung dieser Vorlage in den Jugendhilfeausschuss vor  (dieser Vorschlag wird zu einem späteren Zeitpunkt  von ihm zurückgezogen).

Mit der in der Diskussion vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, empfohlenen Streichung des 1. Satzes des Beschlusstextes und der Änderung des Termins auf November 2006 erklärt sich die  Antragstellerin einverstanden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Konzeption zur gewaltpräventiven Arbeit mit Jugendcliquen zu erstellen und mögliche Finanzierungsquellen zu prüfen. Das Konzept soll spätestens im November 2006 im Jugendhilfeausschuss und der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden und ab 01.01.2007 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.