30.08.2006 - 6.2 Entgeltfreies letztes Kindergartenjahr

Die Behandlung dieser Vorlage erfolgt gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6, DS 06/SVV/0543.

Die Vorlage wird zunächst vom Stadtverordneten Bretz namens der Fraktion CDU eingebracht.

Da er namens seiner Fraktion nach der Einbringung der DS 06/SVV/0543 die von der Fraktion DIE LINKE. PDS vorgeschlagene gemeinsame Textfassung übernommen hat, erübrigt sich eine Abstimmung der DS 06/SVV/0538.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, ein entgeltfreies letztes Kindergartenjahr in Potsdam einzuführen.

Dabei soll aufgezeigt werden, mit welchen finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt zu rechnen ist oder welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten hierzu ggf. erschlossen werden können.

Über das Ergebnis dieser Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2006 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: