30.08.2006 - 6.6 Entgeltfreies Vorschuljahr

Die Behandlung dieser Vorlage erfolgt gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6.2, DS 06/SVV/0538.

Von der Stadtverordneten Drohla wird namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eine geänderte Textfassung vorgetragen und die Beschlussfassung als gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE. PDS und CDU  vorgeschlagen.

Der Stadtverordnete Bretz erklärt, dass sich die Antragstellerin Fraktion CDU mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt und den Vorschlag übernimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung  beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung eines entgeltfreien Vorschuljahres in Potsdam zu prüfen.

Dabei soll aufgezeigt werden, mit welchen finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt zu rechnen ist und welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten hierzu ggf. erschlossen werden können.

Dazu ist auch der Kontakt mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport aufzunehmen, um die mögliche finanzielle Unterstützung durch das Land zu ermitteln.

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2006 zu berichten.

Bei positivem Prüfergebnis soll das entgeltfreie Vorschuljahr zügig in der Landeshauptstadt eingeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Stimmenthaltungen.