30.08.2006 - 6.13 Verwendung der zusätzlichen Zuweisung

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:

Im Beschlusstext ist in der 2. Zeile das „Entscheidungsvorlage“ zu streichen und dafür: „Mitteilungsvorlage“ einzufügen. Die nachfolgenden Sätze 2 und 3 sind zu streichen.

In der Diskussion erinnert der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner  an die „Herkunft“ des Betrages von 6,63 Millionen Euro und die Verwendung der Mittel gemäß der Auflage durch das Innenministerium, wonach alle Mehreinnahmen, die keiner Zweckbindung unterliegen, grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbedarfes einzusetzen sind.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt den ‚Schluss der Debatte’.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Die von der Fraktion SPD beantragten Änderungen werden

mit  16 Ja-Stimmen

und 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidungsvorlage zur Verwendung der zu erwartenden zusätzlichen Zuweisung des Landes vorzulegen.

Damit ist zu sichern, dass ein noch zu bestimmender Teil dieser zusätzlichen Mittel für dringend notwendige Aufgaben eingesetzt wird. Mindestens 5 Millionen Euro sind für die Konsolidierung des Haushalts einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.