30.08.2006 - 6.47 Sicherstellung einer öffentlichen Nutzung der e...

Die DS 06/SVV/0669 wird von der Antragstellerin  Fraktion SPD in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Golm überwiesen mit der Bitte, bei der Beratung die DS 05/SVV/0351 einzubeziehen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag zwischen der MiCo GmbH und der
   Stadt Potsdam (als Rechtsnachfolger der Gemeinde Golm und ehemals des Bundesvermögensamtes) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

2. Es ist für das Grundstück ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das eine naturnahe Erlebnismöglichkeit des Landschaftsraumes und Gewässerrandes gewährleistet.

3. Die wegemäßige Erschließung des Grundstückes ist unter Ausnutzung der Fördermöglichkeiten des ILE-Programmes bzw. der GA-Infrastruktur neu zu ordnen, dass insbesondere die unter 2. formulierten Prämissen realisiert werden können.

4. Hinsichtlich einer künftigen öffentlichen Nutzung ist eine „Grundstücksnutzungsordnung“ zu sichern, damit eine sachgerechte und dem nachbarschaftlichen Interessen dienende Nutzung durch die Allgemeinheit erfolgen kann.