25.10.2001 - 4.4 Schulraumnutzungsordnung der Landeshauptstadt P...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Schulverwaltungsamt
- Datum:
- Do., 25.10.2001
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Bildung und Sport hat der o. g. DS zugestimmt.
Der Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat mit folgender Änderung
zugestimmt.
Im § 1,
Allgemeines, ist im 1. Absatz der letzte Satz zu streichen:
Für
Veranstaltungen der politischen Parteien werden Schulen nicht zur Verfügung
gestellt.
Abstimmung:
Die o. g.
Änderung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Schulraumnutzungsordnung
der Landeshauptstadt Potsdam
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.