Herr Jäkel schlägt vor, nach der Einbringung der Drucksache durch die Verwaltung Herrn Niehaus das Wort zu erteilen.

 

Es erhebt sich kein Widerspruch aus dem Ausschuss

 

Herr Jäkel informiert, dass der SB-Ausschuss zur Drucksache zwei Ergänzungsanträge beschlossen hat und stellt diese kurz vor.

Er weist darauf hin, dass die Drucksache erst am 21.09.2006 im Kleingartenbeirat beraten wird. Der SB-Ausschuss wird sich in der ersten Pause der kommenden StVV verständigen.

 

Frau Holtkamp bringt die Beschlussvorlage ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Niehaus macht darauf aufmerksam, dass bereits ein großer Teil von Kleingärten in Potsdam freiwillig beräumt wurden. Dies wird an dieser Stelle so nicht erfolgen.

Er schildert kurz die Situation.

 

Herr Kirsch bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die vorliegende Drucksache mit dem Änderungsantrag des SB-Ausschusses zu vereinbaren ist.

 

Herr Vogel fragt, ob der Betreiber am Schilfhof ein Eigentumsrecht hat und warum kann dieser an dem Standort nicht wirtschaftlich arbeiten. Er weist darauf hin, dass jeder Unternehmer ein Risiko zu tragen hat. Der bisherige Standort des Supermarktes ist aus seiner Sicht optimal.

 

Frau Holtkamp erklärt, dass die Wirtschaftlichkeit bei Nahversorgungseinrichtungen hauptsächlich an Hauptverkehrsstraßen gegeben ist. Am bestehenden Standort ist die Wirtschaftlichkeit nicht zu erhöhen.

 

Herr Jäkel hat eine Ortsbegehung vorgenommen. Er regt an, den ehemaligen Lagerplatz zwischen Tankstelle und Nuthe (Brachfläche) als möglichen neuen Standort zu prüfen.

Er bringt folgenden Ergänzungsantrag ein und erläutert diesen.

Der Geltungsbereich des B-Planes ist auf die gegenüberliegende Fläche am Horstweg zwischen der Gewerbefläche Tankstelle und zwischen der Nuthe zu übertragen.

Bei den weiteren Verhandlungen mit dem Investor ist zu untersuchen, wie der Eingriff in Grünflächen durch etwas geringere Inanspruchnahme von Flächen gemindert werden kann.

 

Herr Kirsch fragt, wie hoch momentan die Auslastung bei den Kleingärten ist. Er hält die von Herrn Jäkel vorgeschlagene Fläche für unangemessen und problematisch.

 

Herr Jäkel betont, dass der Investor ihm gegenüber signalisiert hat, dass diese Fläche akzeptiert werden kann.

 

Herr Mühlberg weist darauf  hin, dass der Standort für die Schaatzbewohner weiter entfernt ist und somit schlechter zu erreichen, insbesondere auch für die älteren Bewohner, da diese dann den Horstweg überqueren müssen.

Er macht deutlich, dass den Kleingärtnern Ersatz angeboten werden soll.

 

Herr Niehaus  informiert, dass die Pazellen in diesem Bereich ausgelastet sind und lediglich einzelne Gärten frei sind, da vor Neuverpachtung noch Mängel beseitigt werden müssen.

 

Herr Jäkel fragt, ob sich unter den zu räumenden Parzellen leere Gärten befinden.

 

Herr Niehaus verneint dies.

 

Herr Arndt macht deutlich, dass der geplante REWE-Markt für die geringverdienenden Bewohner aus seiner Sicht ungeeignet ist.

 

Frau Holtkamp weist darauf hin, dass das von Hr. Jäkel vorgeschlagene Grundstück im Naturschutzgebiet liegt und ökologisch aufzuwerten ist.

 

Herr Jäkel schlägt vor, die Befassung der Drucksache im Kleingartenbeirat abzuwarten und in der ersten Pause der StVV ein Votum des Ausschusses abzugeben.

 

Herr Kirsch stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Abstimmung über die vorliegende Drucksache in der heutigen Sitzung des OUL-Ausschusses.

 

Frau Dr. Lotz spricht gegen die heutige Abstimmung und bittet die Verwaltung um entsprechende Stellungnahme an die Fraktionen, um eine Verständigung zu ermöglichen.

 

Herr Jäkel weist darauf hin, dass Herr Goetzmann die Stadt in der Sitzung des Kleingartenbeirates vertreten wird.

 

Herr Dr. Przybilski beantragt, Abstimmung zu den Ergänzungsanträgen von Herrn Jäkel.

 

Abstimmung zum Antrag von Herr Przybilski:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt. Über die Ergänzungsanträge von Herrn Jäkel wird  in der heutigen Sitzung abgestimmt.

 

Abstimmung zum Ergänzungsantrag von Herrn Jäkel:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       4

Der Ergänzungsantrag von Herrn Jäkel wird abgelehnt.

 

Herr Dr. Przybilski beantragt die Ergänzungsanträge des SB-Ausschusses zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und in die Beschlussfassung als Punkt 4 und Punkt 5 aufzunehmen.

 

Abstimmung zum Antrag von Herrn Dr. Przybilski:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       2

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Der Ausschuss verständigt sich, darüber abzustimmen, ob in der heutigen Sitzung über die vorliegende Drucksache abgestimmt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       2

Es wird in der heutigen Sitzung kein Votum zur Drucksache abgegeben.

 

Herr Kapuste spricht sich gegen eine Behandlung der Drucksache in der Pause der StVV aus.

 

Herr Henning schließt sich dem an und macht deutlich, dass mit diesem Verfahren die sachkundigen Einwohner wiederholt ausgegrenzt werden.

 

Herr Jäkel weist dies zurück.

 

Herr Dr. Przybilski unterstützt die Argumente von Herrn Kapuste und Herrn Henning, die Vorlage nicht in der Pause der StVV zu behandeln.

 

Frau Holtkamp weist darauf hin, dass das Projekt bereits unter unheimlichem Zeitdruck steht.

 

Abstimmung über die Befassung in der nächsten regulären Sitzung des OUL-Ausschusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       0

Die Drucksache wird auf die nächste Sitzung des OUL-Ausschusses vertagt.