12.09.2006 - 10 Vermittlung von ALG II Empfängern

Frau Dr. Lotz bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Schulze bringt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. PDS ein und erläutert diesen.

Frau Dr. Lotz übernimmt den Änderungsantrag.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Potsdamer Agentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass die im SGB II, §§ 14 – 18, angegebenen gesetzlichen  Leistungen  ihre uneingeschränkte Umsetzung auch für Potsdamer Alg II – Kunden erlangen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.