20.09.2006 - 2 Lenindenkmal an der Hegelallee

Herr Bretz verweist auf die im Ausschuss für Kultur geänderte Fassung des Antrages, die von der Fraktion der CDU so übernommen werde. Er erläutert nochmals den Hintergrund der Antragstellung und gibt eine Stellungnahme der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Prof. Dr. Wanka, zur Kenntnis.

Der Fraktion CDU gehe es nicht um eine „historische Gesamtbilanz „ der Person „Lenin“, sondern darum, sein Vorgehen und Handeln kritisch zu beleuchten.

 

Herr Dr. Scharfenberg meint, die Fraktion CDU habe der Stadt Potsdam mit diesem Antrag einen „Bärendienst“ erwiesen, denn Potsdam sei nun deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten. Die Betrachtungen der Fraktion CDU seien einseitig und ideologisch;  niemand komme auf die Idee, Lenin zu glorifizieren. Trotzdem sei Lenin eine historische Person und in seine Zeit einzuordnen. Man sollte in der Lage sein, damit umzugehen und sich damit auseinanderzusetzen.  Deshalb werde die Fraktion DIE LINKE. PDS dem Antrag auch in der geänderten Fassung nicht zustimmen.

 

Herr Schubert sieht in der geänderten Fassung eine gute Grundlage um eine „saubere Prüfung“ durchzuführen und eine Entscheidung zu treffen. Die Fraktion SPD werde deshalb zustimmen.

 

Frau Dr. Schröter verweist darauf, dass eine historische Betrachtung für den Wert eines Denkmals nicht entscheidend sei. In den Jahren 1917/1918 habe es andere Maßstäbe gegeben, die mit unserem heutigen Demokratieverständnis nicht vergleichbar seien.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Scharfenberg, Herr Schubert und Herr Schüler distanzieren sich von den Äußerungen Herrn Bretz, der Stalinismus und der Faschismus seien bezüglich ihrer Verbrechen gleichzusetzen. Die Verbrechen des Faschismus seien einmalig und mit nichts vergleichbar. Herr Schubert betont, dass diese Gleichsetzung unter Demokraten grundsätzlich ausgeschlossen sei.

Der Oberbürgermeister hält eine kritischen Auseinandersetzung mit der Frage, welche Symbole man in der Stadt haben wolle und welche nicht, für durchaus legitim und spricht sich dafür aus, der geänderten Fassung des Ausschusses für Kultur zuzustimmen.

 

Frau Paulsen bemerkt in ihren Ausführungen, dass es schon einen Unterschied darstelle, ob ein Denkmal bereits aufgestellt sei oder wieder aufgestellt werde. Sie verweist auf die dazu im Ausschuss für Kultur geführte Diskussion und die Bemerkungen von Herrn Wiesener vom Zentrum für Zeithistorische Forschung zu diesem Thema.

 

Herr Grünberg merkt an, dass es auch andere Denkmale gebe, die trotz ihrer geschichtlichen Rolle wieder aufgestellt werden und nennt als Beispiel die Garnisonkirche. Dabei lebe die jetzt geführte Diskussion wieder auf. Er verweist auf den von seiner Fraktion gestellten Änderungsantrag und bittet, diesen auch abzustimmen.

 

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, die Potsdamer zu dieser Thematik zu befragen; man wisse dann, was die Potsdamer wirklich wollen. Dies, so der Oberbürgermeister, sei nicht notwendig, da er es für legitim halte, dass es eine Bürgerschaft gebe, die dem Lenindenkmal kritisch gegenüberstehe.

Herr Schüler meint, eine kritische Auseinandersetzung zum Thema funktioniere auch ohne ein Denkmal.

 

Der Oberbürgermeister stellt den Änderungsantrag der Fraktion Die Andere zur Abstimmung. Er wird mit 8 Nein-Stimmen, bei 5 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Eigentümer dafür zu werben, dass die angekündigte Wiederaufstellung des Lenindenkmals in der Hegelallee unterbleibt und gleichzeitig die Überprüfung seines Denkmalstatus zu beantragen.

Es wird vorgeschlagen, dass die Statue in angemessenem Kontext der zeithistorischen Präsentationen des Potsdam- Museums seinen Platz findet.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       0