27.09.2006 - 6.2 Verhinderung einer kalten Umwidmung der Yorckst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 27.09.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Die
Vorlage wird von der Stadtverordneten Grimm namens der Fraktion Die Andere
eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Bretz beantragt namens der Fraktion CDU die Überweisung in
den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
22 Ja-Stimmen,
bei
23 Nein-Stimmen abgelehnt.
In
der weiteren Diskussion empfiehlt der Oberbürgermeister Herr Jakobs, den 2.
Satz des Beschlusstextes offen zu halten da Planung und
Bau einer zweiten Linksabbiegespur
von der Breiten Straße in die Dortustraße derzeit geprüft werde. Die
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz ergänzt,
dass zur Schulwegsicherung im Herbst eine Fußgängerquerung errichtet werden
solle und gegenwärtig eine „Variante B“ (Umwidmung B 1) untersucht werde.
Anschließend
wird über die DS 06/SVV/0685 - entsprechend dem Antrag der Faktion Die Andere –
namentlich abgestimmt.
Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten; das Ergebnis ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Yorckstraße nicht
ohne formale Umwidmung durch eine faktische Verlagerung der Verkehrsströme zu
Lasten der Anwohnerinnen auf kaltem Wege zur Bundesstraße abgewertet wird.
Planung
und Bau einer zweiten Linksabbiegerspur von der Breiten Straße in die
Dortustraße sind auszuschließen.
Die
Yorckstraße wird weiterhin in beide Richtungen einspurig geführt.