20.09.2006 - 4 Förderung von Familien

Der Oberbürgermeister verweist auf die Zurückstellung des Antrags in der letzten Sitzung des Hauptausschusses, um den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. PDS in der Fraktion der Antragstellerin beraten zu können.

 

Herr Schubert gibt im Ergebnis der Fraktionsberatung bekannt, dass die Antragstellerin  der von den Ausschüsse und der Fraktion DIE LINKE. PDS vorgeschlagenen Fassung folgen werde.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Potsdam soll beispielgebende kinder- und familienfreundliche Gemeinde im Land Brandenburg werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 01.01.2007 ein Konzept zur Umsetzung der Leitlinien zur Familienpolitik vorzulegen. Die Maßnahmen des Konzepts sollen bei der Haushaltsaufstellung für 2007 Berücksichtigung finden.

 

In diesem Zusammenhang soll ein Familienpass im Abgleich mit dem vom Land herausgegebenen Familienpass eingeführt werden. (Voten JHA).

 

Es ist zu prüfen, ob durch die Beteiligung von Privatanbietern weitere Vergünstigungen in den Familienpass aufgenommen werden können. (Votum Ausschuss Gesundheit und Soziales).

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung der Aufgabe „Die Landeshauptstadt Potsdam ist beispielgebende kinder- und familienfreundliche Gemeinde“ die erforderlichen organisatorischen, einschließlich der personellen, Rahmenbedingungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1