27.09.2006 - 6.26 Erste Nachtragshaushaltssatzung 2006

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Oberbürgermeister hat um Abstimmung ohne Ausschussüberweisung gebeten. Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden 

 

mit 17 Ja-Stimmen,

bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Erste Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2006.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?TOLFDNR=35497&selfaction=print