10.10.2001 - 7.5 Streichung des Landespflegegeldes für Gehörlose
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Datum:
- Mi., 10.10.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:17
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Ausschuss Gesundheit/Soziales
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Näder als Vorsitzender des
Ausschusses für Gesundheit und Soziales.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die
Abgeordneten des Landtages Brandenburg auf, der durch das Kabinett im Rahmen
des Haushaltsstrukturgesetzes 2002/2003 vorgelegten ersatzlosen Streichung des
Landespflegegeldes für Gehörlose nicht zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
und 2
Stimmenthaltungen.