25.10.2006 - 4 Straßenreinigungssatzung 2007

Der Oberbürgermeister gibt das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft zur Kenntnis, der mit 11:0:1 zugestimmt hat. Darüber hinaus gebe es noch Änderungswünsche der Ortsbeiräte. Frau Kluge ergänzt, dass alle Änderungswünsche aufgelistet und abgestimmt wurden. Dies sei auch mit den Änderungswünschen der Ortsbeiräte geschehen. Das, was die Verwaltung übernehmen konnte, sei in den Austauschseiten enthalten, die den Stadtverordneten am Donnerstag mit dem zweiten Postversandt in die Fächer gelegt werden. Was die Verwaltung nicht berücksichtigen konnte, wurde den Ortsbeiräten mitgeteilt. Zu den vorliegenden Änderungsanträgen aus Fahrland und Grube äußert sich Herr Praetzel. Bezüglich Fahrland sei festzustellen, dass die Leistung „Winterdienst Gellerstr.“ der Verwaltung sehr wohl in Rechnung gestellt werde und somit auch umzulegen sei. Das Anliegen aus Grube, den Laubenweg (Einfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Grube) in den Winterdienst aufzunehmen, sei wirtschaftlich nicht zu vertreten.

 

Herr Heinzel beantragt für den Ortsbeirat Golm, die Karl-Liebknecht-Straße 21-22 aus der Satzung herauszunehmen. Frau Kluge versichert, dass diesem Anliegen bereits entsprochen wurde.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt die Verwaltung, wie sie die Umstellung auf die Frontmeterberechnung einschätze. Auf Grund des erhöhten Umfangs der Reinigungsleistungen müsste es eigentlich billiger werden; das sei jedenfalls das Argument in den vergangenen Jahren gewesen. Frau Kluge antwortet darauf, dass man nur gleiche Kalkulationen miteinander vergleichen könne, d.h. die derzeitige Kalkulation auf der Basis der Frontmeter sei nicht mit der letzten Kalkulation auf der Basis der Quadratmeterwurzel zu vergleichen. Nehme man allerdings die letzte und die jetzt vorliegende Berechnung auf Basis der Frontmeter, seien die Kosten relativ gleich. Man müsse jetzt allerdings bedenken, dass es durch die Umstellung der Berechnung eine andere Verteilung gebe, was z.B. aus der Richtung der Wohnungsunternehmen zu Diskussionen führe.

 

Herr Dr. Scharfenberg bezeichnet die „schwere Durchschaubarkeit“ der Kalkulationen als das eigentliche Problem. Ziel des Beschlusses der StVV, auf Frontmeter umzustellen, sei eine größere Gebührengerechtigkeit gewesen. In einem Wohnblock verteilen sich die Kosten auf mehr Köpfe als in einem Haus für ein oder zwei Familien.

 

Der Oberbürgermeister betont, dass es keine absolute Gerechtigkeit geben werde; er aber meine, die Quadratmeterwurzel-Berechnung sei gerechter. Die höhere Belastung der Wohnungsunternehmen sei durch die Berechnungsumstellung zustande gekommen und damit beklagen die Unternehmen zu Recht die steigenden Nebenkosten.

Herr Schüler meint, dass die Kosten nicht konstant bleiben, sondern steigen; das allein schon wegen der höheren Kosten für die Nachbehandlung des Kehrichts. Das könne die Stadt nicht beeinflussen. Er habe die fehlende Vergleichbarkeit durch die Änderung mehrerer Parameter auf einmal schon mehrfach kritisiert.

 

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg nach, ob es  Beschwerden aufgrund der Umstellung auf Frontmeter gebe und nach deren Gründen. Ein Grund könne ja sein, dass sich die Verwaltung bei den Frontmetern vermessen habe. Insgesamt meine er, der Umgang der Verwaltung mit dieser Entscheidung sei nicht „sauber“, da sie offen signalisiert habe, dass das von ihr nicht gewollt sei.

Der Oberbürgermeister weist diesen Vorwurf zurück. Er finde die Frontmeter ungerechter, weil Mieter stärker belastet werden als Eigentümer und sie zu steigenden Nebenkosten führe. Frau Kluge widerspricht dem Vorwurf, die Verwaltung habe sich vermessen und betont, dass es eine Fehlerquote von nur 6% gebe und damit weit unter dem Durchschnitt liege. Die aufgetretenen Fehler seien korrigiert worden. Bezüglich der Beschwerden bestätigt sie, dass es diese gebe und sich auf die Berechnungsumstellung beziehen.

 

Herr Schubert betont, dass das Grundproblem nach wie vor sei, dass die Kosten früher nicht zu 100 % umgelegt wurden, so wie es hätte sein müssen. Das liege nicht am Berechnungsmaßstab. Gebe es noch einen anderen zur Auswahl, würde die gleiche Debatte wieder geführt.

 

Der Oberbürgermeister stellt die Änderungsanträge der OBR Fahrland und Grube zur Abstimmung:

 

Änderungsantrag OBR Fahrland:

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               0

Ablehnung:                  9

Stimmenthaltung:       7

 

 

Änderungsantrag OBR Grube:

Zustimmung:               0

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       8

 

 

Die Satzung wird einschließlich der Änderungen und Ergänzungen der Verwaltung zur Abstimmung gestellt:

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2007.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    1

Stimmenthaltung:         1