19.10.2006 - 12 Standortprüfung für neues Tierheim

Herr Dr. Grittner erläutert die Drucksache.

 

Herr Mühlberg bringt den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion ein und begründet diesen.

 

Frau Holtkamp weist darauf hin, dass auf dieser Fläche kein Baurecht erteilt werden kann.

 

Frau Müller macht deutlich, dass eine Änderung des B-Planes durch die Landesplanungsgesellschaft nicht genehmigt wird.

Sie bietet an, die Stellungnahme zu den rechtlichen Gegebenheiten dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion erklärt sie, dass es einen Betreibervertrag mit dem Tierschutzverein gibt, aber keine Verträge mit den einzelnen umliegenden Gemeinden.

Die Verhandlungen mit dem Umlandgemeinden müssen von dem von der Landeshauptstadt Potsdam beauftragten Dritten (Tierschutzverein) geführt werden.

 

Herr Jäkel macht deutlich, dass der vorliegende Antrag ein Prüfauftrag ist, in dem aufgezeigt werden soll, welche Schritte eingeleitet werden müssen, um ein Tierheim an diesem Standort zu errichten.

 

Frau Holtkamp macht nochmals deutlich, dass das von ihr Vorgetragene das Prüfergebnis ist.

 

Herr Mühlberg zieht den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zurück.

Er fragt, wie jetzt die Standortsuche weitergehen soll.

               

Frau Müller erklärt, dass auch Kontakt zu anderen Gemeinden aufgenommen wurde, die aber eine Beteiligung abgelehnt haben. Konkret werden derzeit der Kuhforter Damm in Golm und Marquardter Damm in Fahrland. In Golm gab es Bedenken bezüglich der Belästigung der Anwohner. Der Ortsbeirat Fahrland hat sich positiv zur Errichtung eines Tierheimes geäußert. Hier wird die Realisierung geprüft.

 

Herr Jäkel bittet, die überarbeitete Liste zu den Standorten sowie die Stellungnahme von Frau Holtkamp dem Protokoll als Anlage beizufügen. Nach Kenntnisnahme wird die Fraktion den Antrag zurückziehen, wenn die Verwaltung die Fragen des Antrages im Rahmen des Protokolls beantwortet.