19.10.2006 - 11 Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt P...

Herr Ernst bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Dörschel vermisst einen Ausblick in die Zukunft. Er fragt, warum kompostierbares Material gebührenpflichtig ist und nicht aus den Grundgebühren bezahlt wird.

Aus seiner Sicht sind Aussagen zur Biotonne in den Darlegungen nicht gestützt. Wenn es hier Unterlagen gibt, die aussagekräftig sind, hätte er diese gern zur Kenntnis.

Er fragt, ob die Kosten für die Einführung einer Biotonne kalkuliert wurden.

 

Herr Jäkel merkt an, dass zur Einführung der Biotonne im letzten Konzept umfängliche Aussagen getroffen wurden.

 

Herr Bolze erklärt, dass kompostierbare Abfälle nicht in jedem Haushalt anfallen, daher erfolgt dies über separate Rücknahmesysteme und Gebühren.

Bezüglich der Einführung der Biotonne besteht ein Prüfauftrag zum kommenden Jahr, an dem bereits intensiv gearbeitet wird.

Er bietet an, dass Abfallwirtschaftskonzept von 1999 einzusehen und einen Termin bei Frau Zierock unter Tel.: 0331-2891809 zu vereinbaren.

 

Herr Jäkel äußert den Wunsch, den Gedanken der Sperrmüllabfuhr noch weiter an die Bevölkerung heranzutragen, da dieser in der Grundgebühr enthalten ist.

 

Herr Arndt verweist auf das Identsystem und schlägt vor, dass der Bürger, wenn er seinen Restabfallbehälter nicht herausstellt, seine Mengengebühr nicht bezahlen muss.

 

Herr Kirsch weist darauf hin, dass bei mengengebundener Müllabfuhr viele ihren Müll auf andere Weise entsorgen würden.

 

Herr Bolze erklärt, dass es in Potsdam einen großen Anteil von Bewohnern gibt, die in Mietwohnungen wohnen. Bedarfsentleerung ist auch im Arbeitskreis besprochen worden. Dieser war sich einig, dass dies durch die Wohnungsunternehmen nicht zu gewährleisten ist. Er weist auch darauf hin, dass die Fahrzeuge der STEP trotzdem unterwegs sind und somit auch Kosten verursachen.

 

Herr Rietz spricht sich für das bisherige Abfallbeseitigungskonzept aus.

 

Herr Mühlberg bezieht sich auf die Aussage im AWK, dass die eingesammelten Alttextilien einer Verwertungsanlage für Altkleider zugeführt und  noch ca. 50 % als tragbare Kleidung vermarktet werden. Er fragt, ob es auch Alternativen gibt.

 

Herr Bolze weist darauf hin, dass die karikativen Sammlungen nach wie vor stattfinden.

 

Herr Dr. Przybilski hatte sich durch die Einführung des Identsystems eine echte Mengenerfassung erhofft.

 

Herr Bolze erklärt, dass die Einführung des Identsystems dokumentieren soll, wer an die Abfallentsorgung angeschlossen ist. Hierdurch wurde u.a. festgestellt, dass es einige gab, die ihre Abfalltonnen zur Entleerung an die Straße gestellt, aber keine Abfallgebühren bezahlt haben. Von daher hat sich das Identsystem bewährt. Er weist auf die Abfallberaterin in seinem Bereich hin.

 

Herr Becker stimmt den von Herrn Bolze vorgebrachten Argumenten zu und macht deutlich, dass sich das Potsdamer System in den neuen Ortsteilen bewährt hat.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2006-2010 einschließlich Abwägungsbericht.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem Antrag wird zugestimmt.