25.10.2006 - 2 Billigung des Abwägungsergebnisses der frühzeit...

Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes am 01.11.2006 von 11:30 – 12:00 sind anwesend:

 

Herr Jakobs, Jann                                                                   Oberbürgermeister

Herr Krause, Siegmar                                                             DIE LINKE. PDS

Frau Müller, Birgit                                                                    DIE LINKE. PDS

Frau Dr. Müller, Sigrid                                                             DIE LINKE. PDS

Herr Dr. Scharfenberg, Hans-Jürgen                                     DIE LINKE. PDS

Frau Dr. Schröter, Karin                                                         DIE LINKE. PDS

Frau Knoblich, Hannelore                                                       SPD

Herr Mühlberg, Andreas                                                          SPD

Herr Schubert, Mike                                                                SPD

Herr Bretz, Steeven                                                                CDU

Herr Cornelius, Wolfgang                                                       CDU

Frau Paulsen, Bettina                                                             CDU

Frau Hüneke, Saskia                                                              Bündnis 90/Die Grünen

Herr Gohlke, Dieter                                                                 FAMILIEN-PARTEI

Herr Grünberg, Kai                                                                  Die Andere

 

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur Fortsetzung der Hauptausschusssitzung vom 25.10.2006 und stellt die Beschlussfähigkeit fest. (15 Mitglieder des Hauptausschusses sind anwesend).

 

Er verweist auf die Verständigung in der letzten Sitzung, den TOP 2 zu vertagen und erst nach der Behandlung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu behandeln. In der Sitzung des Ausschusses Stadtplanung und Bauen wurde der Änderungsantrag der Fraktion Grüne/ B 90 mit 3 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, bei 4 Stimmenthaltungen angenommen. Die so geänderte DS habe jedoch mit 1 Ja-Stimme und 1 Nein-Stimme, bei 6 Stimmenthaltungen, keine Mehrheit gefunden.

Eine Einbringung halte er nicht mehr für erforderlich, da es eine vielfältige Diskussion im Vorfeld gegeben habe, u.a. auch mit Vertretern des Landes, in der auch Änderungen in die erarbeitete Beschlussvorlage eingeflossen seien. Bei der Entscheidung über die vorliegende DS sei der Hinweis aus dem Finanzministerium nicht außer Acht zu lassen, dass weitere Veränderungen des bisher gefundenen Kompromisses dazu führen werden, über den Standort nachzudenken und im Zweifelsfall generell davon Abstand zu nehmen.

 

Anschließend bringt Herr Bretz einen Änderungsantrag der Fraktion CDU mit folgendem Wortlaut ein:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. SAN-P 10 wird wie folgt geändert:

   

1.1  Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Landtagsneubau“.

 

1.2  In Ziffer 7.1 – Textliche Festlegungen – wird folgende Ziffer 2.3 eingefügt:                                 Für die östlichen und westlichen Seitenflügel des Landtagneubaus sowie für den südlichen Hauptbau werden Baugrenzen festgelegt. Dabei sollen folgende Grundsätze gelten: 

                      

      Diese Gebäudeteile müssen gemäß den Beschlüssen des Landtages und der Machbarkeitsstudie hinsichtlich Baukörpergliederung und Fassadenflächen die strukturelle Proportionalität sowie die             Maßstäblichkeit der Gliederung des Vorgängerbaus aufnehmen.  

      Hierbei sind die neue Geschossigkeit und die funktionalen Anforderungen zu berücksichtigen.

 

1.3  Die bisherige Ziffer 2.3 wird Ziffer 2.4.

 

2.  Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass sie vom Land im Verfahren zur Bewertung der   eingereichten Entwürfe für den Landtagsneubau angemessen beteiligt wird.

 

Dies, so Herr Bretz, sei ein Ergebnis intensiver Beratungen mit dem Ziel, die unterschiedlichen Interessenlagen zu bündeln.

 

Frau Hüneke spricht sich gegen den Änderungsantrag aus und betont, dass man wisse, was mit textlichen Verlautbarungen passiere. Diese seien in anderen Zusammenhängen auch „in Rauch aufgegangen“. Anschließend beantwortet Herr Bretz die Nachfragen von Frau Hüneke und betont, dass es eine einmalige Chance sei, das Ziel, die Potsdamer Mitte wieder aufzubauen, zu erreichen. Er habe aus dem Landtag Signale, dass die Diskussion neu eröffnet werde, wenn die Stadt über ihre Forderungen hinausgehe. Die Stadt mache sich unglaubwürdig. Er wolle die Argumente von Frau Hüneke nicht in Abrede stellen; der Änderungsantrag der Fraktion CDU sei jedoch „der Weg zum Ziel“.

Frau Hüneke entgegnet, dass die Fraktion Grüne/ B 90 dem Änderungsantrag der Fraktion CDU nicht folgen könne. Der eigene Änderungsantrag fordere auch nicht den Wiederaufbau des ursprünglichen Stadtschlosses, sondern die Umsetzung einer jahrelangen Diskussion. Dies gebe die CDU zugunsten des vorliegenden B-Planes auf.

 

 

Die Frage sei, so Herr Schubert, ob man weiter akzeptieren wolle, dass es in der Potsdamer Mitte weiterhin nichts gebe, einen Traum verfolge oder realistische Möglichkeiten umsetze. Noch liege kein Ergebnis eines Architektenwettbewerbs vor – was Frau Hüneke kritisiere, leite sie aus „irgendeinem Entwurf“ ab.

Herr Cornelius betont ebenfalls, dass der Änderungsantrag der Fraktion CDU die einzige Möglichkeit sei, den Plan zu realisieren. Die Funktionalität müsse berücksichtigt werden und wenn das nicht gehe, sei das Vorhaben nicht machbar. Er persönlich glaube, dass die Architekten die Fassade verantwortungsvoll gestalten werden.

 

 

Der Oberbürgermeister stellt den Änderungsantrag der Fraktion Grüne/ B 90 aus dem Ausschuss SB zur Abstimmung. Der Änderungsantrag wird mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen, bei 6 Stimmenthaltungen, abgelehnt. 

 

 

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 4 Nein Stimmen und 3 Stimmenthaltungen, angenommen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die so geänderte DS ‚Billigung des Abwägungsergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung für den B-Plan SAN-P 10 ''Baufeld Stadtschloss''

Vorlage: 06/SVV/0765’ zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:        2