01.11.2006 - 5.4 Kritik am Verhalten des Stadtverordneten Kirsch

Zu Beginn der Behandlung dieses Antrages hat der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion SPD, seine Befangenheit erklärt  und den Sitzungssaal verlassen.

 

Die DS 06/SVV/0790 wird namens der Fraktion DIE LINKE. PDS  vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Die anschließend vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD beantragte Änderung des 2. Satzes nach dem Komma:

„..., da er bisher nicht die notwendige Zurückhaltung und Trennung zwischen seiner öffentlichen Funktion einerseits und seinen privaten Interessen andererseits gewährleistet und damit den mit den Anliegern angestrebte Kompromiss gefährdet.“ (Fortsetzung des Beschlusstextes entsprechend Antrag)

wird von der Antragstellerin Fraktion DIE LINKE. PDS übernommen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss zur Freihaltung des Ufers am Griebnitzsee.

 

Die Stadtverordnetenversammlung distanziert sich vom Verhalten des Stadtverordneten Kirsch, da er bisher nicht die notwendige Zurückhaltung und Trennung zwischen seiner öffentlichen Funktion einerseits und seinen privaten Interessen andererseits gewährleistet und damit den mit den Anliegern angestrebte Kompromiss gefährde.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert Herrn Kirsch nachdrücklich auf, sich die angesichts der Interessenkollision notwendige Zurückhaltung aufzuerlegen oder sein Mandat als Stadtverordneter niederzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.