22.11.2006 - 10 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Frau B. Müller stellt den Geschäftsordnungsantrag, die TOP 10 , DS 06/SVV/0845 „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Zweite Rettungsdienst-gebührenänderungssatzung) und 11, DS 06/SVV/0846 „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Feuerwehr der Landeshaupt-

stadt Potsdam (Erste Feuerwehrkostenänderungssatzung) gemeinsam zu behandeln.

 

Diesem Antrag wird zugestimmt.

 

 

Herr Hülsebeck bringt die o.g. Drucksachen ein.

 

Herr Mokry hinterfragt die Darstellung der Position „Rettungswagen“.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Zweite Rettungsdienstgebührenänderungssatzung)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die DS 06/SVV/0845 einstimmig zur Beschlussfassung.