16.11.2006 - 7 Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Pots...

Herr Ernst bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Kirsch fragt, welche Gebührensteigerung auf die Ärzte zu kommt, wenn diese ihre Abfälle nicht mit dem Hausmüll entsorgen können.

 

Herr Ernst erklärt, dass dies von der jeweiligen Abfallmenge abhängt. Die Ärzte schließen mit freien Entsorgungsträgern entsprechende Verträge ab.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.