16.11.2006 - 5 Offenlegung der Strompreiskalkulation

Herr Grünberg bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Krätzig (Einwohner) weist auf die erhebliche Steigerung der Strompreise der EWP vom 31.05.2005 bis jetzt hin.

Er fragt auch nach der Gewinnverwertung.

 

Herr Dr. Przybilski weist darauf hin, dass der Antrag so nicht beschlossen werden kann. Die Zielführung des Antrages sollte geändert werden.

 

Herr Buchholz (Stadtwerke) macht deutlich, dass es eine enorme Kostensteigerung bei der Stromerzeugung gab und erläutert die Entwicklung der Kosten sowie der Preise.

Er betont, dass über die Gewinnverwertung die Gesellschafter entscheiden.

 

Herr Jäkel fragt, ob die durch Herrn Buchholz gegebenen Informationen als grafische Darstellung dem Protokoll als Anlage beigefügt werden können.

 

Herr Przybilski regt an, die Entwicklung der Strompreise in Form einer Mitteilungsvorlage vorzulegen.

 

Herr Grünberg übernimmt dies so mit der Ergänzung, dass dies nicht nur im Hauptausschuss, sondern allen Stadtverordneten vorgelegt werden soll.

 

Herr Lehmann warnt davor, dem geänderten Antrag so zuzustimmen.

 

Frau Müller erklärt, dass dieser Beschluss so nicht umgesetzt werden kann.

Die EWP kann lediglich aufgefordert werden, die Begründung für die Erhöhung der Strompreise offen zu legen.

 

Herr Mühlberg weist darauf hin, dass durch Herrn Paffhausen die Strompreiskalkulation im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses vorgestellt wurde. Eine schriftliche Ausreichung der Strompreiskalkulation lehnt er ab.

 

Herr Lehmann betont, dass die Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Gesellschaften immer von der Geschäftsführung getätigt wird. Weder der Oberbürgermeister noch der Aufsichtsrat sind dazu berechtigt.

 

Herr Buchholz erklärt, dass eine allgemeine Information zur Erhöhung der Strompreise gegeben werden kann.

 

Herr Arndt schlägt vor, statt der Strompreiskalkulation die detaillierte Entwicklung der Strompreise darstellen zu lassen.

 

Herr Lehmann regt an, die Entwicklung der Strompreise der EWP im Vergleich zu anderen Stromanbietern im Umkreis als grafische Darstellung vorzulegen.

 

Herr Grünberg bittet um nachvollziehbare Aussagen darüber, wann, in welcher Höhe und aus welchen Gründen sich die Strompreise entwickeln.

 

Herr Lehmann macht deutlich, dass der Oberbürgermeister nicht beauftragt werden kann, da dieser hier lediglich Vorsitzender des Aufsichtsrates ist.

 

Herr Kirsch beantragt Ende der Debatte und Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:11

Dem Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, zu veranlassen, dass durch die städtische Gesellschaft EWP GmbH die Entwicklung der Strompreise in Form einer Mitteilungsvorlage nachvollziehbar erläutert und dargestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       2

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.