23.11.2006 - 7 Herstellung von Einvernehmen Elternbeitragsordn...

Herr Schweers bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Frau Basekow informiert, dass sie durch die Eltern der Kita „Sonnenblume“, Belavitestraße angeschrieben wurde mit dem Hinweis, dass die Vesperpauschale statt für 10 Monate jetzt für 12 Monate umgelegt wird. Die Eltern weisen auch darauf hin, dass es bei dieser Pauschale keine Staffelung gibt. Es wird aber deutlich gemacht, dass sie an einer Einigung mit dem Träger interessiert sind.

 

Frau Schulze fragt, wie viele Träger es in Potsdam mit einer eigenen Elternbeitragsordnung im Envernehmen mit der Landeshauptstadt Potsdam es gibt.

 

Frau Stooß erklärt, dass es keine weiteren Träger gibt.

 

Frau Drohla verweist auf § 4  (2) und fragt, ob die aufgeführte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro rechtmäßig ist.

 

Frau Stooß erklärt, dass dies rechtlich so möglich ist.

 

Frau Basekow weist darauf hin, dass die Elternbeitragsordnung der Landeshauptstadt Potsdam durch die meisten Träger angewendet wird. Unterschiede gibt es bei  der Berechnung der Essengelder.

 

Frau Dr. Müller informiert, dass es bezüglich der Essengeldbeiträge in Einrichtungen freier Träger eine kleine Anfrage gibt. Sie schlägt vor, die Beantwortung dieser als Anlage zum Protokoll an alle JHA-Mitglieder zu versenden.

 

Frau Basekow bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Klärung herbeizuführen.

 

Die Drucksache wird zurückgestellt.