29.11.2006 - 3 Wirtschaftsbeirat

Herr Dr. Scharfenberg verweist eingangs darauf, dass das Anliegen der vorliegenden Drucksache seit 3 bis 4 Jahren im Gespräch sei und es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. PDS an der Zeit sei, klare Entscheidungen zu treffen und das Anliegen durch die Verwaltung zu realisieren.

 

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Verwaltung der Forderung folgen könne, im März bzw. April des nächsten Jahres eine Einschätzung zur Umsetzung des Wirtschaftskonzeptes vorzulegen. Fraglich sei allerdings, ob die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Wirtschaft eine sinnvolle Form der Kommunikation sei, da es bereits zahlreiche „Kommunikationszusammenhänge“ z.B. mit dem Arbeitskreis Innenstadt, dem Tourismusbeirat oder themenbezogen bei der Erarbeitung des Standortentwicklungskonzeptes und des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gebe. Er schlage vor, dieses Thema regelmäßig im Hauptausschuss unter Hinzuziehung weiterer Gremienvertreter, wie z.B. der IHK zu behandeln. Darüber sollte im März/April noch einmal diskutiert werden, wenn die Einschätzung der Umsetzung des Wirtschaftsförderkonzeptes vorliege.

 

Herr Dr. Scharfenberg stimmt dem Vorschlag zu, über die Form der Zusammenarbeit noch einmal zu diskutieren und in diesem Sinne sollte der vorliegende Antrag auch abgestimmt werden. Allerdings sei er gegen eine Terminverschiebung auf April 2007, weil eine Einschätzung der bisherigen Umsetzung des Wirtschaftsförderkonzeptes bis dahin leistbar sein müsse.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum März 2007 einen konkreten Vorschlag zur Realisierung der im Wirtschaftsförderkonzept der Stadt vorgesehenen Einrichtung einer Arbeitsgruppe Wirtschaft vorzulegen, um der damit verbundenen Zielstellung einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachkommen zu können.

 

In diesem Zusammenhang ist zugleich eine Einschätzung zur Umsetzung des Wirtschaftsförderkonzeptes vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         4