29.11.2006 - 4 Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag und Aufh...

Herr Goetzmann bringt die Vorlage ein und erläutert die Ergebnisse der Diskussion im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen. Darüber hinaus habe es im Zuge von Nachverhandlungen eine Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag gegeben, die sowohl an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen als auch an die des Hauptausschusses ausgereicht wurde. Die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beschlossenen Zusätze in der Anlage 1 der Vorlage und in der Ergänzungsvereinbarung liegen den Mitgliedern des Hauptausschusses ebenfalls schriftlich vor.

                       

In der sich anschließenden Diskussion sprechen sich Herr Kümmel und Herr Cornelius für das vorgeschlagene Projekt aus.  Aus den Nachverhandlungen hätten einige Punkte Eingang in die Vorlage gefunden, so dass diese jetzt zustimmungsfähig sei. Vieles, so Herr Kümmel, was im Stadtteil diskutiert wurde, sei nicht realistisch und umsetzbar. Wer das vorliegende Projekt ablehne, habe die Pflicht zu sagen, was stattdessen gewollt sei und was  stadtteilverbindende Bebauung sei. Darüber hinaus, so Herr Cornelius, seien Baumarktkunden mobil und würden das umfassende Hornbach-Angebot außerhalb von Potsdam nutzen, was wiederum nicht im Interesse der Stadt sein könne. Bezüglich der Bedenken, andere Baumärkte mit der Ansiedlung zu schwächen, meine er jedoch, dass die Konkurrenz positiv sei. Im Weiteren habe er sich die Fußballhalle „Soccer-world“ in Leipzig angeschaut und könne darüber nur Positives berichten. Darauf Bezug nehmend meint Herr Gohlke, dass die Familien-Partei der Vorlage zustimmen werde, weil die Fußballhalle „Soccer-world“ auch für den Schulsport genutzt werden könne.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass auch er für die Beseitigung der Brache in Drewitz sei, jedoch nicht um jeden Preis.  Die jetzt zu treffende Entscheidung sei eine langfristige und deshalb gründlich zu bedenken. Hornbach sei sehr leistungsstark und brauche die Konkurrenz der anderen Baumärkte nicht zu fürchten. Ob das umgekehrt auch so sei, bezweifle er. Die Fraktion DIE LINKE. PDS werde gegen den Antrag stimmen, auch mit dem Risiko, dass die Brache noch eine Weile bleibe und in absehbarer Zeit keine Lösung gefunden werde.

Ebenso spricht sich Frau Bankwitz gegen den Antrag aus, da es bezüglich eines Baumarktes in Drewitz eine klare Beschlusslage der Stadtverordnetenver-sammlung gebe. Deshalb sei für sie das Engagement einiger Verwaltungsmitarbeiter für das Projekt sehr verwunderlich. Bezug nehmend auf die Äußerungen von Herrn Cornelius verweist sie darauf, dass es im Potsdamer Norden bereits einen Hornbach-Baumarkt gebe. Sicherlich lege sie auch Wert auf eine Angebotsvielfalt; das Budget der Kunden bleibe aber gleich und das gehe zu Lasten anderer Baumärkte. Man könne nicht alle Brachen durch die Ansiedlung von Einzelhandel aktivieren, weil damit wieder andere Brachen geschaffen werden. Einzelhandel sei nicht punktuell, sondern im Zusammenhang zu betrachten. Herr Schüler betont, dass neben den bereits benannten Vorbehalten auch die Fraktion Grüne/ B 90 den Baumarkt nicht als ideale Bebauung ansehe. Er meine, die städtebaulichen Leitlinien werden nicht ernst genommen oder diese seien nicht konkret genug formuliert.

 

Herr Heinzel verweist darauf, dass die Brache seit 16 Jahren existiere und deshalb eine Bebauung positiv zu bewerten sei. Wenn dem jetzt nicht zugestimmt werde, sei die Frage, wer demnächst „dort etwas hinstellen wolle“? Man sollte wirtschaftliche Überlegungen mit einbeziehen, auch wenn der Baumarkt nicht die Wunschbebauung sei.

 

Anschließend werden die Ergänzungen aus dem  Ausschuss für Stadtplanung und Bauen angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       6

 

 

Die DS 06/SVV/0835 einschließlich der Aufnahme eines Zusatzes in der Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag und der Änderungen aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird mit

1.  

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                           7

Ablehnung:                              8

Stimmenthaltung:                   1

 

abgelehnt.