13.12.2006 - 2.1 Vorläufiges Ergebnis der Arbeitsgruppe Investco...

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Remann, Werksleiterin KIS, und gibt zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur die Mitteilungsvorlage abgelehnt habe, der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, der Ausschuss für Finanzen, der Ausschuss für Bildung und Sport sowie der Jugendhilfeausschuss haben die MV zur Kenntnis genommen.

 

 

Anschließend erläutert Frau Remann die Vorgehensweise und Ergebnisse der Arbeitsgruppe Investitions-Controlling/PPP an Hand visueller Darstellungen. Sie geht dabei auf

 

-     die Beschlussgrundlage Investcontrolling/PPP

-     die Ausgangssituation

-     den strategischen Ansatz

-     das Ergebnis der Arbeitsgruppe

-     die Lösungsmöglichkeiten zum Abbau des Sanierungsstaus sowie 

-     künftige Sanierungserfordernisse und

-      Finanzierungs- und Investitionsstrategien

ein.

 

In der sich anschließenden Diskussion verweist Frau Frau Dr. Schröter darauf, dass der Ausschuss für Kultur nicht nur abgelehnt, sondern auch Hinweise gegeben habe, die Kriterien, die zur Festlegung der Stufen und Gewichtungen zum Abbau des Sanierungsstaus führen, so überarbeiten zu lassen, dass

-     bereits gefasste Beschlüsse,

-     die Bedeutung der Kultureinrichtungen für die Identität der Stadt

-     und ihr Renommee nach außen,

-     für den durch sie zu erzielenden Gewinn, für die Stadt und ihre Wirtschaft

stärker berücksichtigt werden, da nur so Kultureinrichtungen wie die Stadt- und Landesbibliothek, das Alte Rathaus, das Bürgerhaus Babelsberg und das Potsdam-Museum die Möglichkeit hätten, im entsprechenden Rahmen saniert zu werden.

 

Herr Dr. Scharfenberg meint, dass die Vorlage zwar Bedarfe zeige, aber noch nicht darstelle, wie diese abgedeckt werden sollen. So bleibe die Frage, wie mit der Vorlage weiter umgegangen werden solle, um eine zügige Sanierung der Objekte zu sichern. Er schlage deshalb vor, sich mit dem Thema weiter zu befassen und Einfluss darauf zu nehmen.

Dem entgegnet der Oberbürgermeister, dass das ein langfristiger Prozess sei und man sich an Hand der Prioritätenliste damit während der Haushaltsberatungen auseinandersetzen müsse, denn neben dem Vermögenshaushalt seien auch Kredite oder Fördermittel des Landes als Finanzierungsquelle möglich. Man sollte einzelne Objekte nicht herauslösen, sondern Strategien entwickeln.

Herr Schüler verweist darauf, dass sich auch der Werksausschuss des KIS mit dieser Mitteilungsvorlage befasst und es als gut befunden habe, dass festgestellt wurde, an welchen Gebäuden der Investitionsstau am gravierendsten sei. Auch er plädiere dafür, bei der Reihenfolge zu bleiben und meine, dass nur zusätzliches Geld die Probleme schneller lösen werde. Darüber hinaus sollte der KIS nicht durch Beschlüsse der StVV destabilisiert werden.

Herr Schubert führt aus, dass es positiv sei, eine derartige Übersicht in die Hand zu bekommen. Bei all dem dürfe aber nicht vergessen werden, dass in den letzten 16 Jahren erhebliche Mittel in Kitas und Schulen investiert wurden. Allerdings sollten demgegenüber jetzt weit höhere Ziele für zukünftige Sanierungen gesteckt werden.

Frau Dr. Schröter empfiehlt, Maßnahmen zwingender „festzuklopfen“ als bisher. Sie verweist auf ihre Anmerkungen im letzten Hauptausschuss, dass die Stadt- und Landesbibliothek anlässlich der Bewerbung der Stadt Potsdam als Stadt der Wissenschaft nicht erst 2009/2010 saniert werden sollte, denn die Bewerbung sei Grund genug, hier eine höhere Priorität einzuräumen. Sie meine, man sollte an Hand der Prioritätenliste weiter sortieren, um zu Verbindlichkeiten zu gelangen. Frau Paulsen unterstützt die Ausführungen von Frau Dr. Schröter; es sei sehr traurig, dass Kultureinrichtungen erst 2010 saniert werden sollen. Die Fraktion der CDU behalte sich vor, hierzu auch politische Entscheidungen zu treffen.

 

Herr Exner sieht das jetzt vorliegende Ergebnis als Bestandsaufnahme dessen,  was geschaffen wurde, was noch geschaffen werde und was daraus folgen müsse. Das sei auf eine mittelfristige Investitionsplanung bis 2010 „herunterzubrechen“. Dann müsse man gucken, ob ein anderes Ranking in der Prioritätensetzung möglich sei und das müsse sowohl bautechnisch als auch finanztechnisch aufgehen. Das Volumen sei begrenzt, weil nur geringe Eigenmittel zur Verfügung stehen. Er schlage vor, bis Ende Januar eine Liste vorzulegen, über die dann diskutiert werden könne.

 

Herr Schubert erinnert daran, dass das eigentliche Ziel der Vorlage die Feststellung des Kostenaufwandes für die Sanierung von Schulen und Kitas gewesen sei, um dann nach Finanzen zu suchen. Das sollte bei allen Begehrlichkeiten im Vordergrund belassen werden. Herr Dr. Scharfenberg meint, dass der Ausgangspunkt die Forderung nach einem Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus an Kitas und Schulen war. Das, was jetzt vorliege, sei aber nur eine Bedarfserfassung. Die notwendigen Zeiträume, die auf Seite 17 der Vorlage mit 8 – 9 Jahren beziffert werden, seien im gleichen Absatz unter dem Aspekt der fehlenden Mittel auf 16 – 19 Jahre erweitert.

 

Der Oberbürgermeister verweist abschließend darauf, dass bisher nur ein Teil der Arbeit geleistet wurde, nämlich die Ermittlung der Prioritäten. Sicher hänge die Durchführung der Maßnahmen vom vorhandenen Geld ab. Darüber könne man aber erst reden, wenn die konkreten Vorarbeiten geleistet wurden. Er empfehle, die Diskussion im Gesamtpaket zu führen, um dann eine Prioritätenliste aufstellen zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: