12.12.2006 - 4 Barrierefreies Potsdam

Herr Erker informiert, dass zukünftig verstärkt darauf geachtet wird, dass Wahllokale barrierefrei zugänglich sein sollen.

Zum barrierefreien Ausbau von Verkehrsanlagen wird derzeit eine Prioritätenliste der umzurüstenden Ampeln erstellt, die dann nach Bedarf weiterentwickelt werden soll.

Er berichtet, dass in enger Abstimmung mit dem Bauamt darauf geachtet wird, dass bei Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen auch barrierefreie Zugänge vorhanden sind.

Bei Neugestaltung von Straßen und Plätzen wird auf behindertengerechten Ausbau geachtet.

Beim ÖPNV liegen bereits Prioritätenlisten für die behindertengerechte Umgestaltung von Haltestellen vor.

 

Herr Bewer berichtet, dass ein behindertengerechter Fahrplan der VIP herausgegeben werden soll.

 

Frau Geywitz weist darauf hin, dass es zwar in Kürze keine Wahlen durchgeführt werden, aber es wird eine Befragung zum Landtagsneubau geben, bei der auch die sehbehinderten Menschen nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

 

Herr Erker greift dies auf und sagt zu sich umgehend dafür einzusetzen, dass dies ermöglicht wird.

 

Frau Schulze weist darauf hin, dass der Sozialausschuss bereits vor Jahren angemahnt hat, die barrierefreien Wahllokale aufzulisten.

Aus der letzten Sitzung des Behindertenbeirates hat sie einen gewissen Unmut der Beiratsmitglieder wahrgenommen, da es beim ViP zwei Kundenbeiräte gibt, die einen gemeinsamen Diskussionsbedarf haben. Dies betrifft die behinderten sowie auch die älteren Menschen.

 

Frau Paulsen hat beobachtet, dass die Gehwegfreihaltung in der Nähe von Pflegeheimen oft nicht gewährleistet ist. Oft sind die abgesenkten Bordsteine zugeparkt, so dass die älteren Menschen und insbesondere die Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße zu überqueren. Sie fragt, ob die Stadtverwaltung hier darauf achtet.

 

Frau Dr. Lotz weist auf die Gehwege hin, auf denen auch ältere Menschen aufgrund der sehr unebenen Gehwegplatten stolpern und auch fallen können.

Sie macht auch deutlich, das es nur einen Kundenbeirat beim ViP geben sollte, in dem die älteren sowie die Menschen mit Behinderungen vertreten sind.

 

Frau Dr. Müller fragt, wie hoch der Bedarf an behindertengerechten Wohnungen ist.

Sie weist darauf hin, dass für den behindertengerechten Ausbau von Haltestellen bei den Planungen für 2007 keine Mittel im Haushalt eingestellt sind.

 

Herr Erker informiert, dass im Bereich Statistik und Wahlen eine Liste der behindertengerechten Wahllokale vorliegt.

 

Frau Müller erklärt, dass sie den Bedarf an behindertengerechten Wohnungen nicht beziffern. Ihr ist aber bekannt, dass es für behindertengerechten Wohnraum Wartelisten gibt.

Sie weist aber darauf hin, dass es über eine Pflegeversicherung eine Möglichkeit der behindertengerechten Anpassung der Wohnung gibt. Diese entscheidet je nach Einzelfallnotwendigkeit.

 

Herr Ernst sagt zu dies zu prüfen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zu informieren.

 

Frau Müller macht deutlich, dass ihr die Kosten für die in der Prioritätenliste aufgeführten Maßnahmen nicht vorliegen, dies muss vom Geschäftsbereich 4 abgefragt werden, um in der nächsten Sitzung informieren zu können.

 

Frau Geywitz bittet, dass zur Beratung im Zusammenhang mit dem Haushalt diese Dinge aufgenommen und Frau Dr. von Kuick-Frenz eingeladen werden sollte.

 

Frau Paulsen fragt, ob und wie nachträglich behindertengerechte Ausstattungen von Wohnungen wie z.B. Badeinrichtungen erfasst  werden und wer die Kosten dafür trägt.

 

Frau Müller erklärt, dass diese Wohnraumanpassungsmaßnahmen durch die Pflegeversicherungen finanziert werden und immer im Einzelfall entschieden werden. Diese Maßnahmen müssen mit den Wohnungsunternehmen/-eigentümer abgestimmt werden. In der Regel erfolgt hier die Zustimmung.

Bei großen Umbaumaßnahmen von Wohnungsunternehmen muss ein Teil der Wohnungen behindertengerecht ausgebaut werden.

 

Frau Busch fragt, ob bereits Gespräche zu Nachrüstung von Bussen und Straßenbahnen mit Sicherheitsgurten für Rollstuhlfahrer geführt wurden.

 

Herr Erker wird dies aufnehmen und ansprechen.