19.12.2006 - 8 Herstellung von Einvernehmen Elternbeitragsordn...

Herr Schweers erklärt, dass der Träger die Forderung der Eltern zum § 8 (2) in die Elternbeitragsordnung eingearbeitet hat.

Die Verwaltung empfiehlt, vorbehaltlich des § 4 (2) Einvernehmen herzustellen.

Die Gebühr wird durch die Verwaltung mit dem Träger nochmals beraten werden.

 

Herr Prinz-Schubert fragt, wie dies geregelt werden soll.

 

Herr Schweers erklärt, dass die Verwaltung den Träger auffordern wird, diese Gebühr zu streichen.

 

Frau Schulze bringt folgenden Änderungsantrag zum § 9 ein und erläutert diesen:

Folgender Absatz 1 wird eingefügt:

„Die im § 8 Abs. 1 genannten Elternbeiträge können gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 1 a SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung dem Kind oder seinen Eltern nicht zuzumuten ist.“

Der derzeitige Satz 1 wird zum Absatz 2 im § 9 der Elternbeitragsordnung.

 

Herr Schweers erklärt, dass die Stadt hier keine Änderungen vornehmen kann. Dies ist die Elterbeitragsordnung des Trägers.

 

Frau Eiserbeck fragt nach dem besonderen Hintergrund für die Erhebung der Gebühr im § 4.

 

Herr Schweers erklärt, dass es keinen besonderen Hintergrund gibt.

 

Herr Prinz-Schubert bittet die Verwaltung, die Änderung zum § 9 dem Träger als Empfehlung mitzugeben.

 

Frau E. Müller sagt zu, über das Ergebnis des Gesprächs mit dem Träger im nächsten Jugendhilfeausschuss zu berichten.

 

Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses erfolgt vorbehaltlich der ausgesprochenen Empfehlungen an den Träger.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Die Herstellung des  Einvernehmens mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 17 Abs. 3 KitaG über die Grundsätze der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge in der  Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten (Kita) des Diakonischen Werk Potsdam e.V..

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               13

Ablehnung:                    0

Dem Antrag wird zugestimmt.