12.12.2006 - 3.7 Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben-...

Herr Jäkel spricht den Durchführungsvertrag an und erkundigt sich, welche naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzt worden sind, bzw. sind und welche noch offen sind.

 

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) teilt mit, dass die Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden in Verantwortung der Verwaltung Eiche gelegen hat; jedoch die Naturschutzbehörde nicht einbezogen worden ist.

Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren abzubrechen, da keine Möglichkeit gesehen wird, den Fehler der Gemeinde Eiche zu korrigieren.

Frau Holtkamp teilt mit, dass die Untere Naturschutzbehörde beteiligt worden ist und dieser Vorlage zur Aufhebung des Satzungsbeschlusses zugestimmt hat.

 

Herr Jäkel bittet bei der Beratung im OUL-Ausschuss im Januar über festgesetzte und nicht erfüllte Ausgleichsmaßnahmen zu berichten.

 

Herr Jäkel stellt den GO-Antrag  die Abstimmung der Vorlage zu vertagen bis zur Vorlage der entsprechenden Angaben.

Dafür spricht niemand. Dagegen spricht niemand. Abstimmung: 2/2/4

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Satzungsbeschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 8  „An der Hauptstraße“ (der Gemeinde Eiche) vom 13.04.1993 (Beschluss Nr. 16/93) wird aufgehoben; das Verfahren wird eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       1