23.01.2007 - 3.5 Aktualisierung Verkehrsentwicklungsplan

Herr Jäkel bringt den Antrag ein. Er berichtet von der Behandlung im OUL-Ausschuss. Um Missverständnisse auszuräumen hat man sich darauf verständigt, den Antragstitel zu präzisieren. Dieser lautet neu:

Darstellung der Verkehrsverteilung der 2 Potsdamer Havelbrücken. Der OUL-Ausschuss hat der Vorlage mit 6/1/3 zugestimmt.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) nimmt Bezug auf den inhaltlichen Sachverhalt und erläutert, dass dies Kern konstruktiven Verwaltungshandelns sei. Diese Frage ist durchgängig auch Gegenstand von inhaltlichen Auseinandersetzungen und wird einer umfassenden Betrachtung zugeführt. Es ist vorgesehen eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes in den Jahren 2008/09 vorzunehmen, nach der Durchführung der Befragungen im Rahmen des Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen zur Aktualisierung der neuen Basisdaten zum Verkehrsverhalten in den Jahren 2007/08.

 

Herr Lehmann kritisiert unter Bezug auf die im OUL-Ausschuss gegebenen Informationen, dass in verschiedenen Ausschüssen nicht die gleichen Aussagen erfolgen.  Er halte unter Aufnahme des Beitrages von Herrn Goetzmann der Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Herr Goetzmann bekräftigt nochmals, dass die ständige Ermittlung von Daten und Zahlen Aufgabe der Verwaltung sei. Die technischen Zählmöglichkeiten gerade im Bereich der Brücken sind noch nachzubessern, um auf gleichem Niveau mit anderen Zählungen zu sein. Konkrete Angaben, wann die technischen Zähldaten vorliegen, können heute nicht gemacht werden. Zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes würde es möglich sein, solche Zahlen einzubringen.

 

Herr Grünberg bittet den Antrag nicht zurück zu ziehen.

 

Auf Nachfrage/Hinweis verschiedener Teilnehmer erläutert Herr Jäkel für die antragstellende Fraktion, dass im Antrag keine Festlegung erfolgt sei, dass der Bericht in mündlicher od. schriftlicher Art und Form vorzulegen sei. Auch inhaltlich seien keine Einschränkungen vorgenommen worden.

 

Herr Dr. Seidel stellt den Antrag auf Ergänzung des Beschlusstextes um einen Satz: Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist über das Ergebnis zu berichten. Abstimmung: 9/0/0

Geänderter Beschlusstitel:

Darstellung der Verkehrsverteilung der 2 Potsdamer Havelbrücken

 

Ergänzter  Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Auswirkungen der bisherigen Entscheidungen zur Entwicklung der Potsdamer Mitte auf die Verkehrsverteilung der zwei Havelbrücken und des anliegenden Straßennetzes der Stadt Potsdam zu ermitteln und zu bewerten.

 

Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist über das Ergebnis zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1