Frau Dr. Seemann legt dar, dass die Verträge neu verhandelt worden seien.

 

Im Kulturausschuss wurde das Thema bereits diskutiert und folgende Neufassung des Antrage formuliert:

 

„ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterführung der Zuwendungsverträge ab dem Jahr 2007, die städtischen Zuschüsse für die Hans Otto Theater GmbH und dem Träger- verein der Kammerakademie Potsdam e.  V. gegenüber dem Niveau von ö2006 nicht weiter abzusenken.

Bei der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH ist der städtische Zuschuss so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung eines angemessenen Rückflusses von Mehrein- nahmen der Bedarf gedeckt werden kann.“

 

Frau Müller kritisiert, dass die o. g. Neufassung den Ausschussmitgliedern in Vorbereitung der Sitzung nicht vorliegt. Sie bittet zukünftig darum, dass die Ausschussvoten entsprechend weiter- geleitet werden.

 

Frau Keilholz bestätigt, dass der Kulturausschuss der o. g. Neufassung zugestimmt hat und bittet auch den Finanzausschuss um Abstimmung.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Schubert den GO-Antrag „Zurückstellung der Drucksache bis zum Ende der Sitzung“. Während dieser Zeit ist den Ausschussmitgliedern die Neufassung des Antrages in schriftlicher Form vorzulegen.

 

Der Verschiebung innerhalb der Tagesordnung wird mit 1 Enthaltung zugestimmt.

 

Vor dem TOP 12 erfolgt die weitere Diskussion zum Tagesordnungspunkt.

 

Herr Exner spricht die evtl. Auswirkungen auf das HSK an. In seinen Ausführungen legt er dar, dass er mit der o. g. Neufassung mitgehen könne.

 

Nach kurzer Verständigung hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens, weist Herr Krause auf seinen Antrag zu prüfen, ob sich der Finanzausschuss dem Vorschlag des Kulturausschusses unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung („Weiterrührung“) anschließen kann, hin.

 

Dem Antrag von Herrn Krause wird einstimmig zugestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zuwendungsverträge für das Hans Otto Theater, den Nikolaisaal und die Kammerakademie so zu gestalten, dass auf eine weitere Absenkung der Zuwendungen ab 2007 verzichtet wird und von Seiten der Stadt Potsdam die Zuwendungssummen auf dem Niveau von 2006 weiter bereitgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wird in seiner Neufassung 

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterführung der Zuwendungsverträge ab dem Jahr 2007, die städtischen Zuschüsse für die Hans Otto Theater GmbH und dem Trägerverein der Kammerakademie Potsdam e. V. gegenüber dem Niveau von 2006 nicht weiter abzusenken.

Bei der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH ist der städtische Zuschuss so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung eines angemessenen Rückflusses von Mehrein- nahmen der Bedarf gedeckt werden kann.“

 

einstimmig der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung empfohlen.