31.01.2007 - 6.2 Aufsichtsratsbesetzung bei der Stadtwerke Potsd...

Die Behandlung dieser DS erfolgt nach dem Tagesordnungspunkt 8.12.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt, dass das in der Pause vorgesehene Losverfahren auf Grund der nachfolgend aufgeführten von der Fraktion BürgerBündnis/FDP beantragten Änderung nicht durchgeführt werden konnte:

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Bankwitz beantragt namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP:

 

In den Unternehmen SWP, KIS, VIP und Klinikum wird jeweils ein Aufsichtsrats-/Werksausschussmandat unter den Fraktionen mit drei Mitgliedern per Losentscheid neu vergeben.

 

Mit der Empfehlung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die DS 06/SVV/0924 mit dieser Änderung in den Hauptausschuss zu überweisen,  erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Über die Fraktion Die Linke. PDS werden

Frau Dr. Karin Schröter und

Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg;

 

über die Fraktion SPD wird

Herr  Andreas Mühlberg;

 

über die Fraktion CDU wird

Herr Peter Lehmann und

 

nach Losentscheid zwischen

der Fraktion Grüne/B 90, der Fraktion BürgerBündnis/FDP  und Fraktion Die Andere wird

Herr/Frau.................

 

 

mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) entsandt.