31.01.2007 - 4.1 Illegale Plakatierungen und Fassadenschmiererei...

Die Antwort der Verwaltung wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht.

 

Gemäß § 31 Abs. 2 Punkt 7 der Geschäftsordnung ist die Behandlung der Großen Anfrage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren die Stadtverwaltung auf vielfältige Weise dazu gedrängt, Ordnung und Sauberkeit in unserer schönen Stadt zu verbessern. Wir haben nachgefragt, beantragt, Vorschläge gemacht, selbst Hand angelegt - leider ohne spürbare Resonanz bei der Verwaltung. Ganz im Gegensatz zum Interesse der Bevölkerung. Deshalb bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

 

  1.       a)   Wie oft sind im Jahr 2006 illegale Plakatierungen an öffentlichen Einrich­tungen festgestellt worden?

b)   Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfah­ren wurden in 2006 in dieser Angelegenheit  eingeleitet und mit wel­chem Ergebnis abgeschlossen?

c)   Wie vielen  Verur­sachern wurde in 2006 die Beseitigung der von ihnen erfolgten Plakatierung auferlegt?

d)   Falls keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden, warum nicht?

e)    Wenn Bußgelder verhängt wurden, wie viele, wann und in welcher Höhe?

 

  2.       Wie erklärt sich die Stadtverwaltung die unverändert hohe Zahl an illegalen Plakatierungen, und was sie das Ordnungsamt zu tun, um ein sichtba­res Ergebnis  zu erreichen?

 

  3.                Beabsichtigt die Stadtverwaltung illegale Plakatierungen an öffentlichen Einrichtungen selbst oder durch Beauftragte zu entfernen?

            Wenn nicht, warum nicht?

 

  4.       Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden, beispielsweise mit den Partnerstädten Potsdams, wie dort mit dem Problem der illegalen Plakatierung umgegangen wird? Wenn nicht, warum nicht?

            Wenn ja, welche Erfahrungen gibt es in welchen Städten?

 

  5.       Sieht die Stadtverwaltung das Anbringen von Such-, Kauf- und Verkaufsanzeigen, teil­weise auch gewerblicher Art, an öffentlichen Bäumen als vereinbar mit der Stadtordnung an? Wenn nicht, fordert die Stadt die Anbringer zur Entfernung auf?

            Wenn nicht, warum nicht?

 

  6.       Ist seitens der Stadtverwaltung Kontakt mit anderen von wil­den Plakatierungen betroffenen Eigentümern, etwa den Stadtwerken, auf­genommen worden, um eine Beseitigung der Plakatierung oder ggf. die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Verursacher zu veranlassen? Wenn nicht, warum nicht?

 

  7.       Ist beabsichtigt, in Analogie zum Graffiti-Projekt von Herrn Bödeker, auch bei der illegalen Plakatierung an die Hauseigentümer heran­zutreten, um ihnen adäquate Wege zur Beseitigung der illegalen Plakatie­rung aufzuzeigen? Wenn nicht, warum nicht?             Wenn ja, in welcher Form?

 

  8.       Die Kulturstadt Potsdam ist eine der am meisten durch Gebäudebeschmierungen   verunzierten Städte Deutschlands. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation bei Verunreinigungen durch Schmierereien ein, wurden im Jahr 2006 bei der Bekämpfung Erfolge erzielt ?

 

 

  9.       Wie viele öffentliche Gebäude wurden im Jahr 2006 mit welchem

                  finanziellem Aufwand von Schmierereien gesäubert ?

 

10.      Die unzähligen Schmierereien an Gebäuden stammen vor allem von   

           Jugendlichen. Ist die Verwaltung der Meinung, dass diese Missachtung

           von Eigentum, diese bewusste Schädigung der Betroffenen und

           das Schädigen des Ansehens der Kulturstadt Potsdam auch oder

           vor allem mit schlechter Erziehung und einem Werteverfall zusammen  

           hängt?

 

11.      Was tut die Stadt, um durch erzieherisches Einwirken auf die Tätergruppe  

           ein Unrechtsbewusstsein und damit ein Einstellen oder Vermindern der 

           Schmierereien zu erzielen?