10.01.2007 - 7 Widerspruch gegen Betriebskosten

Herr Exner führt zu diesem Antrag aus, dass der Ansprechpartner nicht die Stadtwerke, sondern die EWP sei. Bei der Entscheidung über diesen Antrag sei zu bedenken, dass die EWP  ein ertragsorientiertes  Unternehmen mit bestimmten Kostenstrukturen sei. Derzeit gebe es bereits Gespräche zwischen EWP/Stadtwerke und Pro Potsdam, die aber über einen bestimmten Rahmen nicht erweitert werden können. Herr Schüler fragt die Antragsteller, ob die Kosten dann auf die Mieter verteilt werden sollen, die nicht zu einem so großen Wohnungsunternehmen gehöre. Das wäre aus seiner Sicht unangebracht. Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass das ein Problem sei, was es zu berücksichtigen gelte. Es handele sich hier um eine „simple Form der Rabattierung“, die aber nicht zu Lasten anderer Mieter gehen dürfe. Da es bereits Gespräche in diese Richtung gebe, könne über den Antrag aus seiner Sicht abgestimmt werden und die Gesprächsform damit bekräftigt werden.

Herr Schubert plädiert dafür, den Antrag zurückzustellen und anhand konkreter Beispiele oder Varianten zu diskutieren. Dazu sollten Vertreter der genannten Unternehmen eingeladen werden. Der Oberbürgermeister empfiehlt, einen Bericht über den Stand der Gespräche in die Beschlussfassung einfließen zu lassen. Frau Dr. Müller bittet, auch die Ergebnisse der AG Wohnkosten dabei zu berücksichtigen.

Der Antrag wird bis Februar 2007 zurückgestellt.