14.02.2007 - 3 Widerspruch gegen Betriebskosten

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Paffhausen und bittet ihn um eine Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag. Herr Paffhausen verweist auf intensive Gespräche und ausführliche Verhandlungen  zum Thema „Strom- und Wärmepreiserhöhung“, die ohne Kenntnis des Antrages der Fraktion DIE LINKE. PDS bereits geführt wurden. So habe es mit den Wohnungsgenossenschaften eine Verständigung gegeben und ein Kompromiss wurde ausgehandelt. Er bejaht die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob damit im Sinne des Antrags gehandelt wurde. Daraufhin merkt Herr Dr. Scharfenberg an, dass der Antrag erfüllt sei.