24.01.2007 - 8 Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Der Oberbürgermeister verweist auf die Festlegung in der letzten Sitzung des Hauptausschusses, mit der die Verwaltung beauftragt wurde, einen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten. Dieser liegt den Mitgliedern schriftlich vor und wird durch den Oberbürgermeister erläutert.

 

Änderungsvorschlag der Verwaltung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Im Sinne der Entwicklung Potsdams zu einer Bürgerkommune soll die informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen als ergänzendes Demokratieelement schrittweise weiter ausgebaut werden.

 

2. Bereits im Jahr 2007 soll diese Zielstellung durch ein erweitertes Verfahren zum Bürgerhaushalt 2008 und eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes umgesetzt werden.

 

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss Anfang 2008 eine Evaluierung der Beteiligungsprozesse als Grundlage für weiterführende Entscheidungen zur Optimierung und/oder Ausweitung der Bürgerbeteiligung vorzulegen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bezug auf die Novellierung der Gemeindeordnung für eine rechtliche Absicherung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und insbesondere der Bürgerbefragung als Instrument der Kommunalpolitik einzusetzen.

 

Anschließend informiert Frau Grimm über einen geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion Die Andere, der den Fraktionen zugeleitet wurde. Dieser hat folgenden Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung im März 2007 einen abstimmungsfähigen Vorschlag vorzulegen, wie die Bevölkerung an der Entscheidung über stadtteilprägende und/oder kontrovers diskutierte Projekte  der Stadtentwicklung direkt beteiligt werden kann.

 

Anschließend fragt Herr Schubert, wer definieren solle, was „stadtteilprägende und/oder kontrovers diskutierte Projekte der Stadtentwicklung“ seien. Bis zur „Bürgerkommune“ sei es noch ein langer Weg, der sich jedoch als Prozess vollziehe und schrittweise immer mehr Elemente integriere. Diesen Ausführungen schließ sich Herr Bretz an und betont, dass das Anliegen des Antrages durchaus berechtigt sei, ihm in der Formulierung des Beschlussvorschlages jedoch die nötige Klarheit fehle. Deshalb empfehle er, sich dem Vorschlag der Verwaltung anzuschließen.

Herr Dr. Scharfenberg meint, dass mit der Bürgerbefragung zum Stadtschloss gewisse Erwartungen geweckt wurden, die man jedoch nicht mit der „Brechstange“ durchsetzen könne. Der Prozess, an dem man das festmache, sei der Bürgerhaushalt. Der Antrag der Verwaltung fülle das Anliegen der Fraktion Die Andere aus. Er schlägt vor, den Beschlusstext im Punkt 1, 1. Zeile, zu ergänzen, so dass diese jetzt lautet:

 

1. Im Sinne der Entwicklung Potsdams zu einer Bürgerkommune soll die konsultative und informelle Beteiligung ...

 

Frau Grimm betont, dass es nicht nur um eine Befragung gehe, sondern um eine intensive Beteiligung der Bürger und die Evaluierung dieser Prozesse. Die Fraktion Die Andere könne den Vorschlag der Verwaltung so nicht übernehmen.

 

Herr Schüler habe für beide Formulierungsvorschläge wenig Sympathie, da sie „in die Irre führen“. So habe man auch bei der Befragung zum Stadtschloss Fragen gestellt, die breite Interpretationsmöglichkeiten zulassen. Er unterstelle den Befürwortern dieser Anträge, dass sie wahlweise Fragen stellen oder auch nicht, es sei unklar, wann die Bürger befragt werden und wann nicht und wie mit den Ergebnissen umgegangen werde.

 

Herr Schubert verweist darauf, dass aktivierende Elemente gemeint seien, wenn von Bürgerbeteiligung die Rede sei. Man wolle nicht warten, bis der Bürger komme, sondern überlegen, wie man die Bürger dazu aktiviere. Das, so meine er, sei auch die Linie der Partei der Grünen und somit sei die Auffassung von Herrn Schüler bzw. seiner Fraktion nicht zu verstehen.

Frau Dr. Schröter betont, dass mit dem Vorschlag der Verwaltung der Antrag der Fraktion Die Andere „getoppt“ werde, was sehr selten passiere. Sie regt an, über diesen Vorschlag seitens der Fraktion Die Andere noch einmal nachzudenken, ob sich darin nicht doch ihr Anliegen wiederfinde.

Herr Dr. Scharfenberg schließt sich den Ausführungen von Herrn Schubert an bittet Herrn Schüler, seine Position bezüglich der Bürgerbefragung noch einmal zu überdenken. Die Bürgerbeteiligung sei schon Information, gewollt sei aber der Dialog mit den Bürgern.

 

Herr Schüler erwidert, dass er die Bürgerbefragung für ein ungeeignetes Instrument halte, was auch die letzte Befragung zum Stadtschloss gezeigt habe. Er sehe den Beweis erbracht, weil die PDS meine, daraus ableiten zu können, Bedingungen für den Stadtschlossbau stellen zu dürfen. Das Ergebnis werde für die Untermauerung der eigenen Position genutzt, was wenig damit zu tun habe, die Bürgermeinungen ernst zu nehmen.

 

Der Oberbürgermeister stellt den modifizierten Beschlusstext der Verwaltung mit der von Herrn Dr. Scharfenberg vorgeschlagenen Ergänzung im Punkt 1 zur Abstimmung:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu  beschließen:

 

 

1.  Im Sinne der Entwicklung Potsdams zu einer Bürgerkommune soll die konsultative und informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen als ergänzendes Demokratieelement schrittweise weiter ausgebaut werden.

 

2. Bereits im Jahr 2007 soll diese Zielstellung durch ein erweitertes Verfahren zum Bürgerhaushalt 2008 und eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes umgesetzt werden.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss Anfang 2008 eine Evaluierung der Beteiligungsprozesse als Grundlage für weiterführende Entscheidungen zur Optimierung und/oder Ausweitung der Bürgerbeteiligung vorzulegen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bezug auf die Novellierung der Gemeindeordnung für eine rechtliche Absicherung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und insbesondere der Bürgerbefragung als Instrument der Kommunalpolitik einzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               13

Ablehnung:                    1

Stimmenthaltung:         2