31.01.2007 - 8.7 Kürzung der Eingliederungsmittel

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

Entsprechend den anschließenden Darlegungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller sei es gelungen, für das Jahr 2007, und zwar schon in der ersten Zuteilungssparte, „die PAGA sehr viel besser aufzustellen“ als im Jahr 2006. Im Bereich des Integrationsbudgets sei im Jahr 2007 ein Plus gegenüber 2006 von 971.922 Euro zu verzeichnen  und der Stadt sei  ein Verwaltungsbudget zugewiesen worden, das sich an den tatsächlichen Bedarfen  orientiere.

Im Weiteren habe das Ministerium signalisiert, dass für 2007 mit einer zweiten Zuteilungssparte zu rechnen sei.  Insgesamt sei Potsdam mit den zugewiesenen Mitteln sehr gut aufgestellt und habe mehr bekommen, als im Jahr 2006 zur Verfügung gestanden habe.

 

Mit der wörtlichen Aufnahme der Ausführungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz in die Niederschrift wird die DS 06/SVV/1025 vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE. PDS zurückgezogen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordneten fordern den Oberbürgermeister auf, sich über den Deutschen Städtetag für eine Beibehaltung der Eingliederungsmittel in Höhe der Mittel aus 2006 einzusetzen, um die positive, aktive Arbeitsmarktpolitik in der Stadt Potsdam fortsetzen zu können.