15.02.2007 - 4 Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt

Die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Arndt schlägt vor, beide Anträge zu einem zusammenzuführen, da diese sehr ähnlich sind.

 

Frau Dr. Lotz weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion Grüne/Bündnis 90  (DS 06/SVV/0652) der weitergehende Antrag ist.

 

Frau E. Müller betont, dass es eine Straßenlandsondernutzungssatzung gibt, auf deren Grundlage immer der Einzelantrag geprüft wird.

Sie macht auch deutlich, dass die Stadt keine eigenen Veranstaltungen durchführt und somit auch kein Nutzungskonzept erstellen kann.

Sie empfiehlt, diesen Antrag möglichst zurückzuziehen.

Großveranstaltungen werden jährlich in Form des Weihnachtsmarktes durchgeführt. Hier werden bereits Gespräche zwischen der AG Innenstadt und der Verwaltung geführt.

 

Herr Cornelius informiert über die intensiven Beratungen und Diskussionen mit allen Betroffenen in deren Ergebnis man zu einer einvernehmlichen Lösung hinsichtlich der Durchführung des Weihnachtsmarktes gekommen ist.

Er macht deutlich, dass die AG Innenstadt in engem Kontakt mit der Verwaltung die Veranstaltungen plant und durchführt.

Herr Cornelius betont, dass es im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt keinerlei Behinderungen von Geschäften gegeben hat. Er informiert über die Befragung der Passanten sowie die der ortsansässigen Händler, in deren Ergebnis man sich für den Weihnachtsmarkt in der selben Form wie 2006 ausgesprochen habe.

 

Herr Kirsch empfiehlt, den Antrag zurückzuziehen.

 

Frau Dr. Lotz macht deutlich, dass es in ihrem Antrag nicht primär um den Weihnachtsmarkt und die Fußball-WM geht. Es betrifft auch andere Veranstaltungen wie z.B. das Tulpenfest, dass sich inzwischen bis zum Ehrenfriedhof auf dem Bassinplatz ausgebreitet hat. Sie bittet darum, generell zu planen, welche Veranstaltungen in welchen Bereichen der Stadt machbar sind.

 

Frau E. Müller greift den Hinweis von Frau Dr. Lotz hinsichtlich der Ausbreitung des Tulpenfestes bis zum Ehrenfriedhof auf und lässt dies prüfen. Sie bittet, Störungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen zeitnah an die Verwaltung zu melden, um hier Abhilfe schaffen zu können.

 

Herr Jäkel verweist auf die bereits bestehenden rechtlichen Regelungen und empfiehlt beiden Antragstellen, die Anträge zurückzuziehen.

 

Frau Kluge betont, dass die Landeshauptstadt kein Veranstalter ist, sondern Genehmigungsgeber und Kontrolleur. Die Genehmigung einer Veranstaltung erfolgt immer unter Betrachtung der öffentlichen Interessen.

 

Herr Arndt fragt, ob denn auch die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes bei Veranstaltungen gegeben ist.

 

Frau E. Müller sichert zu, dass in diesen Fällen die Erreichbarkeit des Außendienstes des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit gegeben ist.

 

Herr Arndt zieht den Antrag 06/SVV/0688 zurück.

 

Frau Dr. Lotz bittet um Abstimmung zur DS 06/SVV/0652 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt zu erstellen, in dem die kulturelle und wirtschaftliche Nutzung der öffentlichen Flächen in eine angemessene Beziehung zur Wohnfunktion und zum Geschäftsleben gesetzt wird.

In dem Konzept sollen die Stadträume und die Art ihrer Nutzbarkeit beschrieben werden.

Für größere Events ist ein Koordinator/eine Koordinatorin durch die Stadt zu bestimmen, der/die die Abstimmungen zwischen Geschäftsleuten, Veranstaltern und der Stadtverwaltung einvernehmlich regelt. Auf die bestehenden Regelungen zur Begrenzung der Lautstärke ist hinzuweisen.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       3

Der Antrag wird abgelehnt.