27.02.2007 - 3.2 Investitionsprogramm 2006 - 2010 (kameral)

Der Ausschussvorsitzende macht darauf aufmerksam, dass diese Vorlage in alle Ausschüsse überwiesen worden ist.

 

Seitens der Teilnehmer werden verschiedene Positionen hinterfragt:

-          HH-Stelle 61505 Städtebauliche Sanierung und Entwicklung der Neubaugebiete, hier Programm Soziale Stadt Schlaatz – Frau Dr. von Kuick-Frenz sagt zu mit dem Protokoll die Untersetzung mit Maßnahmen auszureichen. Der SB-Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Verwaltung den Fraktionen bereits bis zu den Fraktionssitzungen am Montag einen Vorschlag, wofür diese Mittel verwandt werden sollen, zu übergeben.

-          HH-Stelle 58000 Bereich Grünflächen, hier 93200 Erwerb von Grundstücken – Nachfrage, weshalb nur im Jahr 2007 100 T€ veranschlagt werden und in den anderen Jahren nichts? – die Verwaltung sichert Information mit dem Protokoll zu

-          HH-Stelle 77010 Kauf von Kraftfahrzeugen – der Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass hier keine Zuständigkeit für den SB-Ausschuss besteht, die Information ist Herrn Roos außerhalb des Protokolls zu übermitteln.

-          Entwicklung Neubaugebiete, Feststellung, dass im Stadtteil Potsdam West ab 2008 nahezu Null ausgewiesen worden ist- die Verwaltung teilt mit, dass das Landesprogramm, die sog. Neubauförderung, ausläuft.

-          HH-Stelle 96010 Uferzone Parks, in 2006 stehen noch 50 T€, danach 0 €, wohingegen für die Russische Kolonie pro Jahr 5 T€ veranschlagt sind?

 

Frau Höhnow (Bereich Haushalt und KLR) verweist auf die zusätzlich ausgereichten Änderungsseiten zur Vorlage (begleitende Beschlüsse zum B-Plan-Entwurf Landtagsneubau). Auf Nachfrage gibt sie nähere Erläuterungen zur Verfahrensweise Ermittlung der Zahlen in der Position Gesamtausgabebedarf. Das Investitionsprogramm ist letztmalig kameralistisch dargestellt; künftig wird eine doppische Darstellung erfolgen, dann würde diese Spalte wegfallen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Investitionsprogramm für die Jahre 2006 – 2010 als Richtlinie für die Investitionsplanung.

 

Der Festsetzungsbeschluss hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       4